Kollegialorgane: Sonderbestimmung für Handlungsfähigkeit wird verlängert

Karin Seyringer, 09.11.2020 16:53

OÖ. Damit Kollegialorgane wie Stadtsenate, Gemeinderäte und ihre Ausschüsse trotz akuter werdender Corona-Situation handlungsfähig bleiben und eine unnötige Gefährdung der Teilnehmer zu verhindern, werden wieder Sonderbestimmungen angewendet.

Auch Videokonferenzen werden ermöglicht - Symbolfoto. (Foto: fizkes/Shutterstock.com)

Jene organisationsrechtlichen Regelungen werden wieder angewendet, die bereits im Frühjahr 2020 durch das Oö. Covid-19-Gesetz befristet eingeführt wurden.

Erleichterungen gibt es durch folgende wesentliche Punkte:

Entfall der Verpflichtung, nicht unbedingt notwendige Sitzungen abzuhalten
Ermöglichung von Umlaufbeschlüssen
Ermöglichung von Videokonferenzen

„Es ist wichtig, dass das Gemeindeleben am Laufen bleibt. Mit dem Begleitgesetz stellen wir sowohl die Handlungs- als auch die Entscheidungsfähigkeit der Organe vor Ort sicher“, so Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Die Geltungsdauer dieser Sonderbestimmungen wird vorerst mit 31. Juli 2021 befristet.