„Das Bildungsrad muss sich weiter drehen“

Der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und stellvertretende Bundesparteichef der FPÖ, Manfred Haimbuchner kommentiert die von der Bundesregierung angekündigten Schulschließungen wie folgt: „Der Mikrokosmos ‚Schule‘ ist der zentrale Ort für Wissensvermittlung, soziale Interaktion und die Herausbildung geistiger Mündigkeit. Wer, wie die Bundesregierung, Kinder und Jugendliche durch die Streichung des Präsenzunterrichts all dieser Dinge de facto beraubt, der braucht dafür eine außerordentlich gute Begründung und die ist schlicht und ergreifend nicht gegeben. Es gibt bisher keinen wissenschaftlichen Konsens oder überhaupt tragfähige Erkenntnisse darüber, dass Schulen sowie Kinder und Jugendliche zu den Treibern der steigenden Infektionsraten gehören.“

Haimbuchner stützt sich mit seiner Kritik an den fehlenden Grundlagen für die Entscheidung zu Schulschließungen auch auf die sogenannte „Gurgelstudie“ der Universitäten Wien, Linz, Graz und Innsbruck, bei der nur ein überaus geringer Teil der Schüler positiv getestet wurde.

Unterstützung für Kritik aus Linz

Der Landeshauptmann-Stellvertreter knüpft mit seiner Kritik auch an die Äußerungen des Linzer Gesundheitsstadtrats Dr. Michael Raml an, der das Krisenmanagement der Bundesregierung mit Blick auf den Zustand von Wirtschaft und Gesundheitssystem in einer Pressekonferenz am Sonntag als „das Schlechteste aus beiden Welten“ bezeichnet hatte.

Haimbuchner dazu wörtlich: „Der Schutz von Risikogruppen, die Chancenwahrung für junge Menschen und eine wirksame Unterstützung von Betrieben und Arbeitnehmern wären vereinbar gewesen. Die Bundesregierung hat jedoch für nichts davon Vorsorge getragen und deshalb wächst sich diese Pandemie nach einer Gesundheits- und Wirtschaftskrise jetzt auch zu einer Regierungskrise aus. Die politische Führung und zahlreiche Behörden in Österreich sind offenkundig mannigfaltig überfordert. Ich erwarte mir, dass nun zeitnah kommuniziert wird, mit welchen Szenarien und politischen Handlungsoptionen man ins Jahr 2021 zu gehen gedenkt.“