Neues Sozialprogramm der Linzer FPÖ

Linz stehe vor großen gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen, sagt Vizebürgermeister Markus Hein (FPÖ). Ursachen dafür seien etwa das Wachstum der Bevölkerung und die zunehmende Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund. „Diese Entwicklung bringt weitreichende Probleme mit sich. So spricht etwa mehr als die Hälfte der Kinder in städtischen Betreuungseinrichtungen als Erstsprache nicht Deutsch. Das führt natürlich zu massiv erschwerten Bedingungen im Bildungssystem und für unsere Kinder. Das ist nicht fair. Gleichzeitig trägt der Linzer Steuerzahler immer größere Sozialausgaben für Ausländer in Linz. So sind etwa 58 Prozent der Mindestsicherungs- und Sozialhilfebezieher in Linz keine Österreicher. Dieser Entwicklung müssen wir mit effektiven Maßnahmen begegnen“, führt Hein aus.

Ziele freiheitlicher Sozialpolitik

Zu den Zielen freiheitlicher Sozialpolitik gehöre es etwa, dass alle Bürger dieselben Möglichkeiten haben sollten, ihre Fähigkeiten zu entwickeln und Leistungen hervorzubringen. Diese Leistungen sollten dann auch angemessen abgegolten werden, während es zugleich Schutz vor unverschuldeten Notlagen brauche.

Hein hat ein Sozialprogramm erarbeitet, das acht Handlungsfelder vorsieht, die ineinandergreifen. Darunter sind Zuwanderung und Integration, Familien und Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Ältere und Pflegebedürftige. Ergänzt wird das Programm von Armut und Krisenbewältigung, Arbeit und Beschäftigung, Wohnen und Infrastruktur sowie bürgerliches Engagement. Konkrete Maßnahmen im Programm sind unter anderem die Vermittlung von Werten an Geflüchtete, eine städtische Lehrstellenbörse und die Schaffung von generationsübergreifendem Wohnraum.

Wohnraum muss leistbar bleiben

Wohnraum in Linz müsse den Anforderungen von Jugendlichen, Familien sowie Älteren oder Menschen mit Behinderungen gerecht werden sowie leistbar bleiben. In den letzten Jahren seien die Mieten aufgrund massiver Spekulationen gestiegen, kritisiert Hein. Parallel dazu möchten 60 Prozent aller Wohnungssuchenden in Oberösterreich in Linz wohnen. „In Krisenzeiten ist es besonders wichtig, sich auf eine umsichtige und nachhaltige Politik verlassen zu können. Unser „Freiheitliches Leitbild für eine solidarische Leistungsgesellschaft“ sorgt dafür, dass die Menschen in unserer Stadt aus dieser Krise heraus und in eine bestmögliche Zukunft geführt werden. Ein besonderes Anliegen ist uns dabei, die Arbeitsplätze in unserer Heimatstadt zu erhalten und zurückzugewinnen und Linz noch stärker als Industriehauptstadt Österreichs zu positionieren“, sagt FPÖ-Sozialsprecher Peter Stumptner.

Die bisher gängige Praxis bei Sozialleistungen sei noch weitgehend von einer angepassten Fortschreibung bestimmt, ergänzt Hein. Es brauche daher eine laufende Evaluierung und Weiterentwicklung. Wer sich unberechtigterweise Zugang zu Sozialleistungen verschaffe, verspiele sein Recht auf Teilhabe in der Gesellschaft.