„Uns wird es nicht billig geben bei Verhandlungen im Herbst“

von JOSEF GRUBER und JÜRGEN AFFENZELLER

Tips: Die SPÖ hat unter Erich Haider um die Vorherrschaft in Oberösterreich gekämpft. Mittlerweile hat sich die Lage massiv verändert. Welches Wahlergebnis erwarten Sie im Herbst?

Michael Lindner: Es wird ein kurzer, knapper Wahlkampf im Herbst. Unser erklärtes, realistisches Ziel ist es, als zweitstärkste politische Kraft in diesem Bundesland aus der Wahl zu gehen, mit deutlichen Zugewinnen.

Tips: Welche konkreten Maßnahmen werden Sie noch setzen, um dieses Ziel zu erreichen?

Lindner: Die Corona-Krise wirft ur-sozialdemokratische Themen auf, von der Frage der Arbeitsplatzsicherheit über die Zukunft von Gesundheit und Pflege und der Frage, wie der Wohlstand, den wir uns als Gesellschaft erwirtschaften, gerecht verteilt werden kann. Die Coronakrise hat eine massive Wirtschaftskrise zur Folge, da stehen uns wohl noch viele Firmenpleiten bevor. Deshalb ist es Zeit, massiv öffentlich zu investieren, um Arbeitsplätze zu schaffen und in Gesundheit und Pflege zu investieren. Da liegen die Themen gut bei der Sozialdemokratie.

Tips: Was hätten Sie in der Pandemie bei den Gesundheitsmaßnahmen anders als die Bundesregierung gemacht?

Lindner: Es hätte schon im Sommer eine flächendeckende Test-Infrastruktur in allen Regionen aufgebaut werden müssen. Wien war uns da etwa viele Schritte voraus mit einfach zugänglichen Testboxen. Der zweite Bereich ist das Contact Tracing. Nach der ersten Welle im Sommer hätte man das Personal massiv aufstocken müssen, um Kontaktverfolgung viel schneller in Angriff nehmen zu können. Doch man hat viel zu wenig Personal eingestellt und dieses dann auch noch viel zu schlecht bezahlt.

Tips:Ihre Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist ja in der Corona-Pandemie eine jener Politikerinnen, die sogar noch mehr Maßnahmen fordert als sie da sind, während in der Bevölkerung schon ein gefühltes Zuviel an Maßnahmen da ist?

Lindner: Wenn man den Vorschlägen unserer Bundesvorsitzenden gefolgt wäre, hätte man schon früher über Öffnungsschritte diskutieren können. Ihr ging es etwa schon im Herbst darum, mit den so genannten Wohnzimmertests Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen, wie man daheim Tests machen kann, die dann auch für Besuche anerkannt werden. Auch im Sommer sagte sie schon, das Motto muss sein, Testen, Testen, Testen. Sie hat auch gute Vorschläge zur Impfstrategie gebracht. Welche Risikogruppen sind als Erstes zu impfen, wo könnten wir zusätzlichen Impfstoff herbekommen, auch den Vorschlag, mit Israel Verhandlungen aufzunehmen. Sie war sehr drauf bedacht, dass wir offensiver werden in der Pandemiebekämpfung, damit wir früher wieder über Öffnungsschritte reden können. Die Bundesregierung hat ja eigentlich immer vier bis sechs Wochen nachher ihre Vorschläge übernommen, wenn man genau hinschaut.

Tips: Die Budget-Lage war schon vor der Krise angespannt. Jetzt haben wir seit einem Jahr deutlich mehr Ausgaben, dafür weniger Einnahmen. Wie soll sich das langfristig ausgehen?

Lindner: In Krisenzeiten ist es wichtig, dass es einen starken Staat gibt, der lenkend eingreift, weil der Markt diese Situation nicht regeln kann. Aber es stellt sich die Frage, wer das langfristig finanziert. Wenn sich an unserem Steuersystem nichts ändert, werden die Krisenkosten zu 80 Prozent von Arbeitnehmern und Konsumentensteuern finanziert. Es wird darum gehen, dass diejenigen, die breite Schultern haben – die Millionäre und Milliardäre – stärker zur Kassa gebeten werden, um den öffentlichen Wohlfahrtsstaat zu finanzieren.

Tips: Im Landtag haben Sie einen Antrag auf stärkere Besteuerung der Online-Konzerne eingebracht. Ist das nicht eine europäische Angelegenheit?

Lindner: Den Antrag an den Bund haben alle vier Parteien unterstützt. Amazon und Co. waren die Krisengewinner schlechthin, der heimische Einzelhandel hat durch die Schließungen de facto draufgezahlt. Wir besteuern Unternehmen wie Amazon derzeit nur im homöopathischen Bereich mit einer Werbeabgabe von fünf Prozent auf Online-Werbung. Es muss sich da am Steuersystem grundlegend etwas ändern. Das Konzept „Digitale Betriebsstätte“ liegt bereits seit 2018 bei der EU-Kommission auf dem Tisch.

Tips: Wer sich das Ziel setzt, zweitstärkste Kraft zu werden, muss sich auch mit Regierungsbeteiligungen beschäftigen. Unter welchen Umständen ist eine Landesregierung mit der ÖVP aus Ihrer Sicht realistisch?

Lindner: Wir sind selbstbewusst genug, dass ich sage: Uns wird es nicht billig geben bei Kooperationsverhandlungen im Herbst. Die FPÖ war derzeit eher ein kostengünstiges Beiwagerl, auch die Versuche der Grünen, jetzt schon Signale an die ÖVP auszusenden, sind nicht zu übersehen. Für uns wird es nur mit einem Kurswechsel in Oberösterreich gehen, und darum, offensiver in die soziale Infrastruktur, die Gesundheit, Pflege, Kinderbetreuung und starke eigenständige Gemeinden zu investieren.

Was ich zudem vermisse, ist, dass die ÖVP daran interessiert ist, andere einzubinden. Wir werden nicht strategisch oder langfristig eingebunden, das ist ein Riesenproblem für das politische Klima in Oberösterreich. Ich vermisse auch sehr oft Transparenz und Kontrolle. Ein Fraktionsvorsitzender in einer kleinen Landgemeinde hat eigentlich mehr Einsichtsrechte in die Gemeindepolitik als ich als Klubvorsitzender im Landtag.

Tips:Im Sommer droht neben den gesundheitlichen Aspekten auch wirtschaftlich eine kritische Phase, wenn Staatshilfen bzw.die  Kurzarbeit in der jetzigen Form auslaufen. Wer ist hier wie gefordert, dass hier nicht noch viel mehr Menschen ihren Job verlieren?

Lindner: Die Bundesebene muss Geld in die Hand nehmen für Investitionspakete, aber auch das Land Oberösterreich ist hier gefordert. Da gibt es den Bereich der Beschäftigungslosen, den wir mit Weiterqualifizierung und Umschulung wieder rasch in den Arbeitsmarkt bringen können, wenn die Konjunktur anspringt, aber auch den großen Bereich der Langzeitarbeitslosen, die wird auch monatlich immer höher. Da wird es auch öffentliche Beschäftigungsprogramme brauchen, dass man sinnvolle Arbeitsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose schafft. Da gab es das erfolgreiche Projekt „Aktion 20.000“, auf Bundesebene heißt das nun „Aktion 40.000“. Es gilt hier, Möglichkeiten auszuweiten im öffentlichen, gemeinnützen Bereich, aber auch in der Wirtschaft.

Denn eines muss einem klar sein: Kosten verursacht die Arbeitslosigkeit für die öffentliche Hand genauso, besser ist es, die Menschen haben Arbeit,  eine sinnstiftende Aufgabe und werden davon auch ordentlich bezahlt.

Tips:Einer Ihrer politischen Leitsprüche lautet „Gemeinden sind das Fundament der Demokratie“ – jetzt bahnen sich doch horrende Schuldenberge und Kosten an. Kommen da nicht gerade die Gemeinen zum finanziellen Handkuss?

Lindner: Gemeinden sind der wichtigste Ankerpunkt für die Menschen in ihrem täglichen Leben, weil sie von der Geburt bis zur Pflege alle Lebensbereiche abdeckt in Wahrheit und am nächsten am Bürger dran sind. Deshalb braucht es finanziell starke und eigenständige Gemeinden. Auch nach der Finanzkrise 2008/09 zeigt sich, dass sich das Land immer mehr auf Kosten der Gemeinden das Landesbudget saniert hat. Das fürchte ich auch bei der drohenden öffentlichen Haushaltskrise wieder.

Schritt für Schritt werden kommunale Einrichtungen in Frage gestellt, damit wird aber die Lebensqualität der Menschen in den Gemeinden verschlechtert. Das müssen wir einfach verhindern. Da werden wir ab 2022 große Herausforderungen bekommen bei den Gemeindefinanzen.