KPÖ/NEOS: Alle Mandatare sollen Anträge im Gemeinderat stellen können

Dieser Schritt wird damit begründet, dass die Rechte der Opposition gestärkt werden sollen, damit sie ihrer Kontroll- und Informationspflicht nachkommen könnte. „Selbst die aktuell durch das Proporzsystem automatisch in der Stadtregierung vertretenen Parteien erachten es als wichtig, dass – sollte in Linz der Proporz in der Stadtregierung abgeschafft werden –  die Rechte der Opposition gleichzeitig ausgebaut werden müssen. Hier bestimmt offensichtlich der Standort den Standpunkt, denn wenn die Stadtregierungsparteien dieser Meinung sind, dann können sie das ja für die aktuell im Gemeinderat vertretene Opposition, die NEOS und die KPÖ, bereits vorsehen“, führen Leitner-Rauchdobler (Neos) und Gerlinde Grünn (KPÖ) aus.

Änderung war bereits im November 2017 in Diskussion

Demokratie lebe von vielfältigen Meinungen und der Möglichkeit, verschiedene Standpunkte offen miteinander zu diskutieren. Daher könne demokratisch davon profitiert werden, wenn einzelne Mandatare Anträge stellen dürfen. Derzeit können einzelne Mitglieder des Gemeinderats nur Anfragen stellen. Eine Änderung des Statuts sei laut Leitner-Rauchdobler und Grünn bereits mehrfach diskutiert worden. Geändert habe sich trotz mehrmonatiger Beratungen und Sitzungen nicht viel. „Einer der Punkte, der im November 2017 schon einmal beschlossen werden sollte und der entgegen der Erwartungen keine Mehrheit gefunden hat, ist die Möglichkeit für einzelne Mitglieder, im Gemeinderat auch Anträge zu stellen“, führt Grünn aus. Laut Leitner-Rauchdobler werde eine Art „Zweiklassengesellschaft von Mandataren“ geschaffen. Das sei nicht nachvollziehbar, da jeder einzelne Mandatar von genauso vielen Menschen gewählt worden sei wie jeder andere Gemeinderat auch. In der kommenden Gemeinderatssitzung am 8. April stellen die beiden Stadtpolitikerinnen einen entsprechenden Antrag, dass zukünftig auch Mandatare Anträge einbringen dürfen.