Landesfinanzen: Corona-Krise hinterlässt deutliche Spuren

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Symbolfoto (Foto: Erwin Wodicka)
Karin Seyringer Online Redaktion, 07.06.2021 08:42 Uhr

OÖ. Der Rechnungsabschluss des Landes OÖ für das Jahr 2020 weist einen negativen Finanzierungssaldo von 336 Millionen Euro aus, geben Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) bekannt. Wie alle öffentlichen Haushalte hat die Corona-Krise auch den Landeshaushalt massiv getroffen - Stichwort einbrechende Steuereinnahmen und Hilfspakete.

Sowohl Landeshauptmann Stelzer als auch sein Stellvertreter Haimbuchner sind Befürworter der Null-Schulden-Politik, daher wolle man in Oberösterreich nach Überwindung der Krise auch wieder ausgeglichen haushalten und mittelfristig Schulden abbauen. „Unser Weg war seit Ausbruch dieser Jahrhundertkrise immer klar: Jetzt ist nicht die Zeit auf die schwarze Null zu schauen, sondern rasch und zielgerichtet zu helfen, unbürokratisch und unkompliziert zu unterstützen“, so die beiden. Sie verweisen auch auf den Oberösterreich-Plan, mit dem in den nächsten Jahren 1,2 Milliarden Euro in allen Bereichen und Regionen des Landes investiert werden. „Wir haben in guten Zeiten gespart. Deshalb haben wir jetzt die Kraft, mit dem Oberösterreich-Plan den Arbeits- und Wirtschaftsstandort weiter anzukurbeln.“

Details zum Rechnungsabschluss

Statt eines positiven Nettofinanzierungssaldos in der Höhe von rund 24 Millionen Euro - wie vom Oö. Landtag am 5. Dezember 2019 beschlossen - wurde das Finanzjahr 2020 mit einem negativen Nettofinanzierungssaldo in Höhe von rund 336 Millionen Euro abgeschlossen. Bei Beschlussfassung des Nachtragsvoranschlages 2020 musste man sogar noch von einem negativen Nettofinanzierungssaldo von 666 Mio. Euro ausgehen.

Bei den Steuereinnahmen (Ertragsanteile) kam es  aufgrund der Corona-Krise ab Mai 2020 zu einem massiven Einbruch. Für das Land OÖ ergaben sich bei den Ertragsanteilen letztlich Mindereinnahmen gegenüber dem Voranschlag in Höhe von 320,8 Millionen Euro. Die Einnahmen aus der Landesumlage blieben um 12,4 Mio. Euro unter dem Voranschlag.

„Trotz dieser massiven Einnahmenausfälle wurden ausgabenseitig die veranschlagten Beträge nicht gekürzt und damit neben den zusätzlichen Hilfspaketen ein weiterer wichtiger Beitrag zur Überwindung der Corona-Krise geleistet“, teilen Stelzer und Haimbuchner mit.

Maastricht-Ergebnis

Das Maastricht-Ergebnis beläuft sich auf minus 184,1 Millionen Euro. Laut Entscheidung der EU-Finanzminister wurden für die Jahre 2020 und 2021 aufgrund der Corona-Krise die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspaktes generell ausgesetzt. Das Land OÖ würde aber auch bei Nichtaussetzen der Stabilitätskritierien seinen Stabilitätsbeitrag einhalten und sogar übererfüllen.

Der Maastricht-Schuldenstand erhöht sich nach Berechnungen der Finanzdirektion des Landes OÖ um 147,8 Millionen Euro auf voraussichtlich 1.829,5 Millionen Euro. Auch mit diesem Schuldenstand würde OÖ die Kriterien nach dem für 2020 ausgesetzten ÖStP 2012 (Österreichischer Stabilitätspakt) einhalten. Die Maastricht-Schuldengrenze würde für Oberösterreich aktuell für 2020 rund 1.992,0 Mio. Euro betragen.

Finanzschulden

Die Finanzschulden erhöhen sich gegenüber 2019 um 116,6 Millionen Euro und betragen zum 31. Dezember 2020  571,1 Millionen Euro. Bei diesen Finanzschulden handelt es sich um im Wege der Österreichischen Bundesfinanzagentur aufgenommene Darlehen der Republik Österreich.

Der Rechnungsabschluss 2020 des Landes Oberösterreich wurde erstmals nach den Vorgaben der neuen Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) erstellt. Die VRV 2015 stellt in der Verrechnung ein Drei-Komponenten-System dar, das einen Ergebnis-, Finanzierungshaushalt und einen Vermögenshaushalt beinhaltet.

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