Antrag zum Thema Klimaneutralität fand keine Zustimmung

In der letzten Landtagssitzung Ende Mai machte der Grüne Klubobmann Severin Mayr das „Klimaneutrale Oberösterreich bis 2040“ zum Thema einer aktuellen Stunde, mit einem dringlichen Antrag. Die Landesregierung wurde ersucht, innerhalb von sechs Monaten unter Beteiligung der Öffentlichkeit einen Klimaschutz-Plan zu erstellen, der die Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2040 sicherstelle. Der Antrag wurde nach der Landtagsdebatte dem Ausschuss zugewiesen.

Kritik an Ablehnung

Dort fand er keine Mehrheit – ÖVP, FPÖ und SPÖ stimmten dagegen, die Grünen dafür. Diese sehen die Ablehnung nun als „Auftrag, den Druck massiv zu erhöhen“. „Mit unserem Antrag wollten wir den Diskussionsprozess beginnen, um gemeinsam einen Klimaplan zu erstellen. Klimaschutz und Klimaneutralität sind keine Option, sondern Verpflichtung. Das muss endlich allen dämmern“, so der Grüne Klubobmann Severin Mayr nach der Diskussion im Ausschuss. „Klimaschutz muss ein zentraler Faktor werden in Wohnbau, Industrie, Landwirtschaft und Raumordnung. Nur ernstgemeintes und umfassendes Vorgehen bringt echten Klimaschutz. Alles andere sind nur wirkungslose Placebos“, so Mayr.

Die Klimaallianz OÖ, die mit der Forderung an die Grünen herangetreten ist – reagiert auf die Ablehnung ebenfalls schwer enttäuscht. „Anstatt eine Diskussion zu starten, auf welche Weise das aus wissenschaftlicher Sicht dringend notwendige Ziel erreicht werden kann, versucht die oberösterreichische Politik offensichtlich das Ziel nach wie vor generell infrage zu stellen“, kritisiert Martin Hoffmann, Mitglied der Klima-Allianz OÖ. „Damit verlieren wir weiter Zeit und verspielen auch die Möglichkeit, wirtschaftlich davon zu profitieren.“

Vorherige Diskussion im Landtag

Bei der vorangegangenen Diskussion im OÖ. Landtag sprach sich zwar jeder für Umweltschutz und Klimaneutralität aus – allerdings mit unterschiedlichen Herangehensweisen.

Grüne: „Aktuelle Strategie nicht geeignet“

Die Prognosen seien schlimm, man wisse aber, dass es noch schlimmer werde, wenn jetzt nichts getan werde, so der Grüne Klubobmann Mayr. Was es jetzt brauche, seien als erster Schritt klare, ambitionierte Ziele, vor allem brauche es aber eindeutige und unmissverständliche Maßnahmen, um diese Ziele auch zu erreichen. „Es wird nicht mehr reichen, das wir wunderschöne Raumordnungsstrategien haben, die dann nicht gesetzlich verankert sind. Es wird auch nicht mehr reichen, dass wir vorbildliche PV-Strategien präsentieren, wenn dahinter keine konkreten Maßnahmen und Budgets verankert sind.“

Mayr verwies darauf, dass die Bundesregierung im Regierungsprogramm eine klare Vorgabe definiert habe – es sei vereinbart das Österreich im Jahr 2040 klimaneutral ist. Für Mayr ein Meilenstein. Das sei unglaublich ambitioniert, auf der anderen Seite aber auch unglaublich notwendig. Das Datum sei auch eine Vorgabe an den Oö. Landtag und die OÖ. Landesregierung. Die aktuell gültige Energiestrategie des Landes sei aber nicht dafür geeignet, Klimaneutralität bis ins Jahr 2040 zu erreichen. Seine Forderung: Diese müsse geändert und verbessert werden.

Klima-Landesrat Stefan Kaineder attestierte der FPÖ in der Landtagssitzung „altes Denken, das wir überwinden müssen“. Es brauche eine Transformation vor allem in der Wirtschaft und Industrie, beispiellos in der Geschichte. Die gute Nachricht: Die Menschen im Land seien so weit. „Und sie erwarten sich zu Recht, dass die Politiker mutige und entschlossenen Entscheidungen treffen.“

ÖVP: „Klimaschutz mit Hausverstand“

Alleine in OÖ könne man das Weltklima nicht retten, konterte ÖVP-Klubobmann Christian Dörfl. Er verwies auf die laufenden Maßnahmen wie die beschlossene Energie- und Klimastrategie „Energieleitregion OÖ 2050“. Das sei ein realistischer und erfolgversprechender Weg mit Etappenzielen. „Die OÖ Energie- und Klimastrategie verzichtet auf überzogene Forderungen, ist realistisch. Wir verlieren das Ziel der Klimaneutralität nicht aus den Augen, im Gegenteil, wir verstärken unsere Bemühungen, um rasch ans Ziel zu kommen. Wir setzen auf Klimaschutz mit Hausverstand. Wir sind uns doch hoffe ich alle einig, dass vernünftige Klimapolitik so gestaltet werden muss, dass dem Klima geholfen wird und gleichzeitig Arbeitsplätze, Wohlstand und sozialer Frieden gesichert sind“, so Dörfl. „Vielleicht erreichen wir die Klimaneutralität bereits 2035, vielleicht in manchen Bereichen auch erst 2045. Das wichtigste ist aber, dass wir sie erreichen.“

FPÖ: „Utopie“

Landtagsabgeordneter Michael Fischer von der FPÖ sprach sich ähnlich wie sein Vorredner für Umweltschutz mit Hausverstand aus. Globale Zusammenhänge könnten nicht national gelöst werden. Umweltschutz dürfe kein K.-o.-Kriterium für Industriebetriebe werden. Jedenfalls müsse man vermeiden, dass durch überzogene Umwelt- und Klimaschutzbestimmungen österreichische Unternehmen im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig seien. Er wünscht sich „ein wenig mehr gesamtheitliche Sicht in die Debatte zu bringen und die ausufernde Hysterie zu beenden“.

Von einer „Utopie“ bei den Ideen zum Erreichen der Klimaneutralität bis 2040 sprachen Landesrat Günther Steinkellner und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner. Die Maßnahmen müssten wirtschaftsverträglich und sozialverträglich, demokratieverträglich und grundrechtsverträglich realisiert werden können, so Haimbuchner. Es könne nicht jeder am Stadtrand in der schönen Villa oder Passivhaus sitzen und den anderen vorschreiben, wie sie zu leben haben, jenen, die ein Einkommen von 1.150 Euro haben. „Da müssen wir die Verantwortung schon ganz anders denken.“

SPÖ: „Größte Herausforderung“

Gerda Weichsler-Hauer, SPÖ sieht im klimaneutralen Österreich bis 2040 die größte Herausforderung, vor der wir stehen. Jetzt müsse eingegriffen werden. Wenn keiner anfange damit, das Weltklima zu retten, gebe es nicht die kleinste Veränderung. Der Klimawandel beginne bei jedem Einzelnen. „Und dass die Maßnahmen keine bequemen sein werden, daraus habe ich nie einen Hehl gemacht.“ Auch unterstrich sie, dass der Klimawandel auch die größte soziale Frage sei, die es gebe. „Das heißt es braucht vernünftige, machbare, an alle Menschen denkende Maßnahmen, die gesetzt werden müssen.“

Abfallwirtschaftsgesetz und Photovoltaikstrategie 2030 im Ausschuss

Thematisiert wurden im Ausschuss unter anderem auch das neue Abfallwirtschaftsgesetz und die neue Photovoltaikstrategie 2030, die im kommenden Landtag beschlossen werden sollen. Für OÖVP-Klubobmann Dörfl beides „wichtige Bausteine zur Erreichung der Klimaneutralität“.