WKOÖ-Präsidentin Hummer: „UVP-Genehmigungen dauern viel zu lange“

Nach WKÖ-Schätzungen warten österreichweit rund 80 Projekte mit einem Investitionsvolumen von über 10 Mrd. Euro auf eine Umweltverträglichkeitsprüfungs (UVP) -Genehmigung oder den Abschluss eines Rechtsmittelverfahrens nach Beschwerden von Projektgegnern. „Wenn wir die hochambitionierten EU-Klimaziele tatsächlich erreichen wollen, müssen wir die dazu nötigen UVP-Genehmigungen massiv beschleunigen“, fordert daher nun WKOÖ-Präsidentin Doris Hummer. „Wichtige Energieprojekte, wie etwa die Pumpspeicherkraftwerke Kühtai und Kaunertal oder die sogenannte ‚Salzburgleitung‘, benötigen acht bis zehn Jahre bis zu ihrer Genehmigung. Bewilligungen zum Ausbau der Schieneninfrastruktur dauern in Österreich ebenso viel zu lang.“ So sei beispielsweise für das Ausbauprojekt der Westbahnstrecke in Salzburg das dazu nötige UVP-Verfahren schon seit mehreren Jahren anhängig, ein Abschluss in erster Instanz aber immer noch nicht in Sicht. „Kurzum: Bei diesem Tempo wird die Klimawende im Stau stecken bleiben“, drängt Hummer auf eine deutliche Verfahrensbeschleunigung. Konkret fordert die WKOÖ-Präsidentin, die UVP-Verfahrenszeiten auf ein Drittel zu kürzen. Dazu müssen Änderungen im Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz vorgenommen werden. Dies könne anlässlich der für Herbst geplanten Novelle erfolgen. Die Wirtschaftskammer hat dazu eine Reihe von Vorschlägen erarbeitet.

Achleitner: Kürzere Verfahren ermöglichen Klima-Maßnahmenplan

Doch nicht nur die Wirtschaftskammer fordert eine Beschleunigung. Auch Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner spricht sich für schnellere UVP-Verfahren aus. Mit unserem neuen ‚OÖ. Energie- und Klima-Maßnahmenplan 2030 #upperENERGY‘ haben wir die Hauptstoßrichtungen der oberösterreichischen Energie- und Klimapolitik bis 2030 und die konkreten Umsetzungsschritte gebündelt“, so Landesrat Achleitner. „All diese Maßnahmen gelingen aber nur, wenn wir die UVP-Verfahren abkürzen.“ Achleitner strebt dabei eine maximale Verfahrensdauer von zwei Jahren an.

Schützenhilfe erhält der Wirtschaftslandesrat dabei von Energie AG-Generaldirektor Werner Steinecker. „Wir brauchen raschestmöglich klare und stabile Rahmenbedingungen und deutlich kürzere Genehmigungsverfahren“, macht der Generaldirektor des Energieversorgers Druck. So müsse zum Beispiel das Stromnetz muss in Zukunft sicherstellen, dass der Strom aus den vielen dezentralen Stromerzeugungsanlagen aufgenommen und verlässlich zu den Verbrauchern transportiert werden kann. Die Netz Oberösterreich wird dazu jährlich bis zu 100 Millionen Euro in Ausbau und Ertüchtigung der Netzinfrastruktur investieren. Eine Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren von Leitungsbauprojekten sei da unbedingt notwendig, um die ambitionierten Klimaziele erreichen zu können. „