Antikorruptions-TALK mit Irmgard GRISS und Walter GEYER in LINZ: Eine Frage der Ethik - "Wie korrupt ist Österreich?"
LINZ. Unter dem Motto #StopptMachtmissbrauch zeigt das aktuelle Antikorruptionsvolksbegehren die zunehmend fragwürdige politische Kultur im Umgang mit der grassierenden Korruption in unserem Land auf und tritt den massiven Angriffen auf unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie entgegen. Aus diesem Anlass sind die ehem. OGH-Präsidentin Irmgard Griss und der Ex-WKSta-Chef Walter Geyer am Freitag, dem 17.9. um 18:30 Uhr beim NEOS Lab Talk „Eine Frage der Ethik - Wie korrupt ist Österreich?“
Mit den beiden Mitinitiatoren des Antikorruptionsbegehrens wird über die Causa Blümel, Maßnahmen gegen Postenschacher, eine starke WKStA und das Bürgerrecht auf eine saubere und transparente Verwaltung diskutiert. (link)
Laut einer Umfrage des Global Corruption Barometer (GCB) von Transparency international gibt es in Österreich mehr Korruption als im EU-Schnitt. Hierzulande haben offensichtlich mehr Menschen für öffentliche Leistungen auch „Gegenleistungen“ angenommen bzw. „Freundschaftsdienste“ geleistet, als im europäischen Vergleich. Skandale und öffentliche Debatten um Postenschacher, intransparente Parteienfinanzierung und Druck auf Kontrollorgane in Justiz und Medien zeigen auch, dass Österreich ein Problem mit Transparenz bei politischen Prozessen hat.
Das aktuelle Volksbegehren für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption macht deutlich, wie dringend Handlungsbedarf besteht, um Österreich zu einem rechtsstaatlichen Vorbild in Europa werden zu lassen. Über die Forderungen des Volksbegehrens, Ursachen von und Hürden für Korruption und über dringend nötige Reformen wird mit Podium und Publikum diskutiert.
Policy Brief Dieter Feierabend
„Antikorruption – wie Österreich der Weg in die Top 10 der 'saubersten' Länder gelingt“ am 9. September 2021. Aus aktuellem Anlass, hat sich das NEOS Lab im Rahmen des neuen Policy Briefs mit der Frage was Korruption eigentlich ist beschäftigt, wie sie gemessen werden kann und wie gut Österreich im internationalen Vergleich dasteht. Basierend auf dieser Analyse werden Politikempfehlungen erarbeitet, die helfen Korruption effektiv zu bekämpfen und die für einen Mentalitätswechsel von Strafe hin zu Prävention sorgen. Damit in Zukunft mögliches korruptes Verhalten erkannt werden kann, bevor es zu einem Schaden für die Bevölkerung kommt. Link zum Policy Brief.
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