Bundeskanzler Kurz tritt zurück, Schallenberg folgt nach (UPDATE 10. Oktober, 13 Uhr)

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Alexandra Mittermayr Tips Redaktion Online Redaktion 09.10.2021 21:21 Uhr

Ö/OÖ/NÖ. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat seinen Rücktritt bekannt gegeben - er geht als Klubobmann ins Parlament. Sein Nachfolger im Kanzleramt ist der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg. Es gibt bereits Reaktionen aus OÖ und auch Vizekanzler Werner Kogler hat die Fortführung der Regierung angekündigt

Kurz betont, dass ihm das Wohl des Landes wichtiger sei als sein eigenes. Ein Schuldeingeständnis bedeutet der Rücktritt jedoch nicht. Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde daran arbeiten, die Vorwürfe gegen ihn zu entkräften.

UPDATE (9. Oktober, 21.15 Uhr): Auch der grüne Vizekanzler Werner Kogler hat mittlerweile ein Statement abgegeben. „Es geht auch darum vor allem Stabilität zu garantieren“, so Kogler. „Jetzt ist eine Variante gewählt worden die wir der ÖVP vorgeschlagen haben. Dies bedeutet dass wir die Arbeit auf Basis des Regierungsprogrammes fortsetzen können.“ Der Rücktritt und die Nachfolge durch Schallenberg sei mit Kurz, Schallenberg und und Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Ein Vieraugengespräch mit Schallenberg, werde am Sonntag, 10. Oktober folgen.

Reaktionen aus OÖ

Landeshauptmann Thomas Stelzer zeigt großen Respekt für die Entscheidung, dieser Schritt zeige Größe: „Das ist die Basis dafür, dass es weiterhin stabile Verhältnisse in unserer Republik geben wird. Sebastian Kurz hat bewiesen, dass natürlich auch für ihn die Handlungsfähigkeit des Staates über allem steht - so wie für die gesamte Österreichische Volkspartei. Was die im Raum stehenden strafrechtlichen Vorwürfe betrifft, gehe ich davon aus, dass er sie entkräften kann. Dabei habe ich großes Vertrauen in eine objektive und unabhängige Arbeit der Justizbehörden.“

UPDATE (10. Oktober, 13 Uhr): SPÖ-Landesgeschäftsführer Georg Brockmeyer wird in seiner Reaktion deutlich: „Das System-Kurz wird durch diese Rochade nicht beendet. Die ÖVP ist also nicht bereit, Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre zu ziehen. Die Frage, wie sehr Thomas Stelzer - er bekleidet das zweithöchste Amt in der ÖVP - in diesen Skandal involviert ist, bleibt nach wie vor unbeantwortet. Bei den Vorwürfen geht es aber nicht nur um strafrechtliche Fragen, sondern auch moralische: So hat Kurz auch den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen sabotiert und hunderttausenden Eltern mehr als eine Milliarde Euro vorenthalten.“

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