Linzer Stadtregierung: Ressortaufteilung bekannt gegeben
LINZ. Gemeinsam haben SPÖ, Grüne und FPÖ die künftige Ressortverteilung der Stadtsenatsmitglieder bekannt gegeben.
Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Stadtsenatsfraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ Montag Abend endgültig auf die zukünftige Ressortverteilung, die nachstehend aufgelistet ist. Dabei gibt es einige Änderungen. Zum einen wird Bürgermeister Klaus Luger nicht mehr für die Stadtfinanzen verantwortlich sein. Stattdessen erhält er das Wirtschaftsressort. Dies lag bisher bei Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), welcher nun für Infrastruktur zuständig sein wird. Dies übernimmt er vom aus dem Stadtsenat ausgeschiedenen Markus Hein (FPÖ). Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) wird sich künftig auch für das Ressort Stadtgrün - welches bisher bei Baier lag - verantwortlich zeichnen.
Kritik an der Umverteilung der Ressorts wurde bereits laut: www.tips.at/n/548867 - Kritik an Umverteilung des Wirtschaftsressorts
Konstituierende Sitzung am 4. November
Aktuell werden noch Details über die gemeinsame Erklärung der Strategie für die Weiterentwicklung des Industriestandortes und für die Erreichung der Klimaneutralitäts-Ziele behandelt. Weitere Arbeitsübereinkommen wurden nicht getroffen, sodass im Gemeinderat ein „freies Spiel der Kräfte“ herrschen wird.
Am Donnerstag, den 4. November 2021, findet die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Dabei werden die einzelnen Stadtsenatsmitglieder gewählt sowie die künftigen Mitglieder des Linzer Gemeinderates angelobt. In Folge konstituiert sich der Stadtsenat. Hierbei ordnet der Stadtsenat mit Mehrheitsbeschluss jedem Mitglied ein konkretes Ressort zu.
Ressort Bürgermeister Klaus Luger
Innovation, Wissenschaft und Technologie
- Digitalisierung
- Universitäten und Fachhochschulen
- Wissenschafts- und der Innovationsförderung
- Innovationsmanagement
- Klimastabstelle
Wirtschaft und EU
Medien
Präsidialangelegenheiten
Ressort Vbgmin Karin Hörzing
Soziales, Jugend und Senioren
Kinderbetreuung
Sport
Ressort Vbgm Bernhard Baier
Verkehr
- Planung, Errichtung und Erhaltung von Verkehrsflächen einschließlich Brückenbau
- Sonstige Maßnahmen der Verkehrsplanung
- Verkehrseinrichtungen
- Örtliche Straßenpolizei
- Winterdienst
Ressort Vbgm.in (SPÖ)
Finanzen
Integration
Personal
Ressort StRin (SPÖ)
Liegenschaften, Bau und Stadtplanung
- Raumplanung, städtebauliche Entwicklung
- Städtische Hochbauangelegenheiten
Wohnbau
Schulwesen
Ressort StRin Doris Lang-Mayerhofer
Kultur, Tourismus und Märkte
- Kulturelle Angelegenheiten einschließlich der Musikschule
- Tourismus
- Märkte
Ressort StRin Eva Schobesberger
- Frauenförderung
- Bildungswesen einschließlich Angelegenheiten der Volkshochschule Linz und der Bibliotheken
- Umwelt
- Klimaangelegenheiten ausschließlich Industrie und Wasserstofftechnologie
- Natur- und Umweltschutz
- Angelegenheiten des Wasserbaues einschließlich Renaturierung von Gewässern
- Gewerblichen Betriebsanlagen
- Angelegenheiten der Parkanlagen, Gärten (einschließlich Botanischer Garten), Grünflächen und Forste der Stadt (jeweils einschließlich Pflanzung, Erhaltung und Pflege von Bäumen)
- Stadtgärtnerei
- Straßenbetreuung ausschließlich Winterdienst
- Angelegenheiten des Archivs
StR Michael Raml
Feuerwehr, Sicherheit und Polizei
- Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
- Nichtbehördliche Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes (ausgenommen Vorsitzführung im Katastrophenschutzbeirat), soweit nicht Kompetenzen des Katastrophenschutzes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung betroffen sind
- Angelegenheiten der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren
- Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei
- Überwachung von Betriebszeiten, Sperrstunden und gewerberechtlichen Auflagen für Gastgewerbebetriebe
- Sonstige verwaltungspolizeiliche Agenden, soweit sie nicht anderen Mitgliedern des Stadtsenates zukommen
- Angelegenheiten der Städtepartnerschaften
Angelegenheiten des Gesundheitswesens
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