Linzer Stadtregierung: Ressortaufteilung bekannt gegeben

Nach intensiven Verhandlungen einigten sich die Stadtsenatsfraktionen von SPÖ, Grünen und FPÖ Montag Abend endgültig auf die zukünftige Ressortverteilung, die nachstehend aufgelistet ist. Dabei gibt es einige Änderungen. Zum einen wird Bürgermeister Klaus Luger nicht mehr für die Stadtfinanzen verantwortlich sein. Stattdessen erhält er das Wirtschaftsressort. Dies lag bisher bei Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP), welcher nun für Infrastruktur zuständig sein wird. Dies übernimmt er vom aus dem Stadtsenat ausgeschiedenen Markus Hein (FPÖ). Stadträtin Eva Schobesberger (Grüne) wird sich künftig auch für das Ressort Stadtgrün - welches bisher bei Baier lag - verantwortlich zeichnen.

Kritik an der Umverteilung der Ressorts wurde bereits laut: www.tips.at/n/548867 - Kritik an Umverteilung des Wirtschaftsressorts

Konstituierende Sitzung am 4. November

Aktuell werden noch Details über die gemeinsame Erklärung der Strategie für die Weiterentwicklung des Industriestandortes und für die Erreichung der Klimaneutralitäts-Ziele behandelt. Weitere Arbeitsübereinkommen wurden nicht getroffen, sodass im Gemeinderat ein „freies Spiel der Kräfte“ herrschen wird.

Am Donnerstag, den 4. November 2021, findet die konstituierende Gemeinderatssitzung statt. Dabei werden die einzelnen Stadtsenatsmitglieder gewählt sowie die künftigen Mitglieder des Linzer Gemeinderates angelobt. In Folge konstituiert sich der Stadtsenat. Hierbei ordnet der Stadtsenat mit Mehrheitsbeschluss jedem Mitglied ein konkretes Ressort zu.

Ressort Bürgermeister Klaus Luger

Innovation, Wissenschaft und Technologie

• Digitalisierung
• Universitäten und Fachhochschulen
• Wissenschafts- und der Innovationsförderung
• Innovationsmanagement
• Klimastabstelle

Wirtschaft und EU

Medien

Präsidialangelegenheiten

Ressort Vbgmin Karin Hörzing

Soziales, Jugend und Senioren

Kinderbetreuung

Sport

Ressort Vbgm Bernhard Baier

 Verkehr

• Planung, Errichtung und Erhaltung von Verkehrsflächen einschließlich Brückenbau
• Sonstige Maßnahmen der Verkehrsplanung
• Verkehrseinrichtungen
• Örtliche Straßenpolizei
• Winterdienst

Ressort Vbgm.in (SPÖ)

Finanzen

Integration

Personal

 

Ressort StRin (SPÖ)

Liegenschaften, Bau und Stadtplanung

• Raumplanung, städtebauliche Entwicklung
• Städtische Hochbauangelegenheiten

Wohnbau

Schulwesen

Ressort StRin Doris Lang-Mayerhofer

Kultur, Tourismus und Märkte

• Kulturelle Angelegenheiten einschließlich der Musikschule
• Tourismus
• Märkte

Ressort StRin Eva Schobesberger  

• Frauenförderung
• Bildungswesen einschließlich Angelegenheiten der Volkshochschule Linz und der Bibliotheken
• Umwelt
• Klimaangelegenheiten ausschließlich Industrie und Wasserstofftechnologie
• Natur- und Umweltschutz
• Angelegenheiten des Wasserbaues einschließlich Renaturierung von Gewässern
• Gewerblichen Betriebsanlagen
• Angelegenheiten der Parkanlagen, Gärten (einschließlich Botanischer Garten), Grünflächen und Forste der Stadt (jeweils einschließlich Pflanzung, Erhaltung und Pflege von Bäumen)
• Stadtgärtnerei
• Straßenbetreuung ausschließlich Winterdienst
• Angelegenheiten des Archivs

StR Michael Raml

Feuerwehr, Sicherheit und Polizei 

• Angelegenheiten der örtlichen Sicherheitspolizei
• Nichtbehördliche Angelegenheiten des Zivil- und Katastrophenschutzes (ausgenommen Vorsitzführung im Katastrophenschutzbeirat), soweit nicht Kompetenzen des Katastrophenschutzes im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung betroffen sind 
• Angelegenheiten der Berufsfeuerwehr, der freiwilligen Feuerwehren und der Betriebsfeuerwehren
• Angelegenheiten der örtlichen Feuerpolizei
• Überwachung von Betriebszeiten, Sperrstunden und gewerberechtlichen Auflagen für Gastgewerbebetriebe 
• Sonstige verwaltungspolizeiliche Agenden, soweit sie nicht anderen Mitgliedern des Stadtsenates zukommen
• Angelegenheiten der Städtepartnerschaften

Angelegenheiten des Gesundheitswesens