Neos und SPÖ fordern: „Krisenmanagement in OÖ auf neue Beine stellen“

„Die Zahl der Todesfälle und die völlige Überlastung in den Krankenhäusern belegen, dass Landeshauptmann Stelzer nicht das Zeug dazu hat, eine weitsichtige Krisenpolitik an den Tag zu legen“, sagt SPÖ-Landesparteivorsitzende bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer. Der Stelzer-Lockdown hätte verhindert werden können, sind sich Gerstorfer und Eypeltauer sicher.

„Ausbaden müssen das Versagen des Landeshauptmanns jetzt wieder das Pflegepersonal, die Familien, die Kinder und Jugendliche und vor allem die mittelständischen Betriebe in Oberösterreich, die vor der nächsten persönlichen und unternehmerischen Existenzkrise stehen. Egal wo man hinhört und welche Postings man aktuell liest, die Menschen fühlen sich verarscht.“

Ruf nach einem „unabhängigen Krisenmanager“

„Landeshauptmann Stelzer muss seinen Platz räumen. Er muss Platz machen für einen unabhängigen Krisenmanager, der Oberösterreich wieder stabilisiert“, so die SPÖ-Chefin und der NEOS-Klubobmann.

Eypeltauer: „Diese Person muss unpolitisch entscheiden können aber gleichzeitig dem Landtag und damit den Oberösterreicher*innen verpflichtet sein. Wir schlagen daher vor, dass ein unabhängiger Experte/ eine Expertin vom Landtag als Regierungsmitglied eingesetzt wird. Nur so können wir auch das Vertrauen der Menschen in das Pandemiemanagement dieser Landesregierung wiedergewinnen.“

Vorbild Wien

Vorbild für alle weiteren Entscheidungen könne zudem Wien sein, das hier deutlich vorausschauender agiert hat. Die kommenden Wochen des Lockdowns müssten dafür genutzt werden, eine Impf- und Testinfrastruktur auf die Beine zu stellen, wie sie in der Bundeshauptstadt schon lange üblich ist.

Enorme Belastung für Frauen befürchtet Gerstorfer befürchtet in den kommenden Wochen eine enorme Belastung für die vielen Frauen: „Die vergangenen Lockdowns haben uns gezeigt, dass es vor allem die Frauen sind, die neben dem Job noch für das Homeschooling und die Betreuung von Angehörigen stemmen müssen. Und es sind oftmals Frauen, die in den viel zitierten ‚systemrelevanten‘ Berufen arbeiten.“

Die Rechnung für die ambitionslose und mutlose Politik der Bundesregierung und des oö. Landeshauptmannes müssten wieder einmal die Menschen bezahlen.

ÖVP: „Menschen erwarten gerade jetzt mehr Miteinander und nicht weniger“

„Die letzten Tage haben eindeutig gezeigt, dass wir die Krise nur dann lösen werden, wenn die Politik zusammenarbeitet. Es braucht mehr Miteinander und nicht weniger“, betont OÖVP-Landesgeschäftsführer Florian Hiegelsberger nach dem heutigen Presseauftritt von SPÖ und Neos.

„Das Coronavirus hat mittlerweile wieder ganz Österreich fest im Griff und in eine ernste Lage gebracht. Daher kann man nur immer wieder betonen. Jetzt nicht den Blick auf parteipolitische Strategien zu wenden, sondern für Zusammenarbeit und Zusammenhalt einzutreten. Mit immer schrilleren Presseauftritten und einem immer aggressiveren Tonfall trägt man jedenfalls kaum zum notwendigen Schulterschluss im Land bei“, betont der OÖVP Landesgeschäftsführer.

„Die Bevölkerung erwartet sich, dass sich die Politik nicht permanent aneinander abreibt, sondern miteinander das Virus bekämpft. Jeder möchte möglichst bald sein gewohntes Leben zurück. Daher sollte es in den nächsten Tagen und Wochen in erster Linie um Zusammenarbeit und um die gemeinsame Bewältigung der Krise gehen“, steht für Hiegelsberger fest.