FPÖ strebt Verfassungsbeschwerde gegen Impfpflicht an

Am gestrigen Donnerstag hat der Nationalrat die allgemeine Corona-Impfpflicht verabschiedet. „Es wurden seitens der Bundesregierung zahlreiche Fehler gemacht“, betont der Linzer Gesundheitstadtrat Michael Raml. So habe der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung im April 2021 „Vavricka u.a. gegen Tschechien“ mit der Frage der Impfpflicht auseinandergesetzt und einige wichtige Punkte definiert, damit eine Impfpflicht zulässig ist. Eine der Kriterien ist die klare Kommunikations eines Zielerreichungsgrads. „Das findet sich nicht im Gesetzesentwurf“, so Raml. Auch eine Verhältnismäßigkeit sehen er und FPOÖ-Chef Manfred Haimbuchner nicht gegeben. Die FPÖ will daher die Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof anfechten.

Grüne: FPÖ-Vorgehen „eine einzige Provokation“

„FPÖ Chef Haimbuchner kündigt eine Verfassungsbeschwerde gegen die Impflicht an. Damit unterläuft er nicht nur weiter konkrete Bemühungen gegen die Pandemie. Er bricht offen mit der koalitionären Vereinbarung, die Maßnahmen der Bundesregierung verpflichtend mitzutragen und umzusetzen. Die FPÖ setzt damit den finalen Meißel an, um das ohnehin schon fragile Koalitionsgefäß in Scherben zu legen. Dieses Vorgehen ist eine einzige Provokation und die Frage ist, wie LH Stelzer darauf reagiert. Wie er mit einem Partner verfährt, der mit juristischen Mitteln die Impflicht aushebeln will und damit auch die ÖVP bloßstellt“, reagiert der Grüne Landessprecher LR Stefan Kaineder auf die Ankündigung von FPÖ OÖ Chef Haimbuchner. Hier gehte es nicht mehr darum, anderer Meinung zu sein, sondern um den offenen legistischen Widerstand gegen eine Maßnahme der Bundesregierung, die Oberösterreich umzusetzen hat. „ÖVP und FPÖ stehen bei der Corona-Bekämpfung seit langem nicht nebeneinander, sondern in unterschiedlichen Welten. Jetzt kippt LR Haimbuchner die letzten Brücken über dem Abgrund. Das ist nicht mehr wegzuargumentieren“, betont Kaineder.