Wie die Energie- und Mobilitätswende gelingen kann

Die Tagung wurde vom Institut für Umweltrecht & Institut für Verwaltungsrecht/Abteilung für Technikrecht an der JKU, dem LIT Future Energy Lab und dem Energieinstitut an der JKU Linz gemeinsam organisiert.

Aktueller Rechtsrahmen für die Energiewende

Ziel dieser Veranstaltung ist es insbesondere, den aktuellen Rechtsrahmen für die Energiewende aufzuzeigen und diesen gemeinsam mit den führenden Expertinnen und Experten auf dem Gebiet des Energie- sowie Umweltrechts zu diskutieren. Es werden daher rechtliche Chancen und Möglichkeiten der Energiewende, aber auch Hindernisse und Barrieren dargelegt und.

Dazu konnten Referenten aus der Wissenschaft, aus BMK, E-Control, APG sowie von einigen namhaften Industriebetrieben und Institutionen gewonnen werden.

Die Beiträge der Veranstaltung drehten sich um  

• den notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energieträger- um Herausforderungen, Optionen und Stolpersteine für Erzeugung, Netzanschluss und -ausbau;
• um Bedingungen, Grenzen und Alternativen des Ausbaus Erneuerbarer sowie
• um Verkehrsplanung und -lenkung sowie um alternative Antriebe.

Eingebettet in die Diskussionen der Veranstaltung ist auch in das aktuelle „Fit for 55“-Maßnahmenpaket der EU zur Umsetzung des Green Deals. Damit beschäftigen sich viele unterschiedliche Rechtsvorgaben der Europäischen Union sowie des nationalen Gesetzgebers.

Spannungsfeld zwischen kurzfristiger Sicherung des fossilen Bedarfs und generellem Umbau des Energiesystems

Die aktuelle Lage der europäischen Energiemärkte ist stark getrieben von der potentiellen Notwendigkeit sehr kurzfristiger Maßnahmen zur Sicherung des fossilen Bedarfs – wie die Erhöhung der (Gas-)Importmengen aus verschiedenen Regionen, Füllung der Gasspeicher, Erhöhung der heimischen Produktion, Energielenkungsmaßnahmen. Zugleich ist es aber auch notwendig, den mittel- und langfristigen, generellen Umbau/Weiterentwicklung des Energiesystems zu forcieren. Diese Tagung befasst sich daher auch mit diesem Spannungsfeld.

„Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat nicht nur fürchterliches menschliches Leid gebracht, sondern insbesondere auch den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu einem Kernthema der europäischen und auch der österreichischen Energie- und Wirtschaftspolitik gemacht. Es wurden und werden zahlreiche Maßnahmen zur Aufrechterhaltung unserer Versorgungssicherheit vorgeschlagen, wobei diese Maßnahmen in erster Linie auf die kurzfristige Bewältigung der aktuellen Krise durch rasche zusätzliche Lieferungen fossiler Gaslieferungen abseits russischer Produzenten/innen abzielen. Dabei darf aber das mittel- und langfristige Ziel eines Ausstiegs aus fossilen Energieträgern nicht vernachlässigt werden. Es gilt weiterhin, die Abhängigkeit von fossiler Energie und deren Produzenten so rasch wie möglich und nachhaltig zu überwinden“, betont Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner, Präsident des Energieinstituts an der Johannes Kepler Universität Linz.

„Die Balance zwischen kurzfristiger Sicherung des fossilen Bedarfs bei gleichzeitiger Beibehaltung bzw. Beschleunigung der Abkehr von fossiler Energie ist dabei eine große Herausforderung. Dazu bedarf es einer konzertierten Technologie- und Infrastrukturoffensive sowie begleitenden sozialen, ökonomischen und regulatorischen Maßnahmen“, unterstreicht Landesrat Achleitner.

Kein Aufschub bei Verkehrswende

„Die Energie- und Verkehrswende dulden in Anbetracht der drängenden klimatischen und geopolitischen Herausforderungen keinen Aufschub mehr. Sie erfordern rasche, effiziente und koordinierte Maßnahmen – zum Ausbau der erneuerbaren Energie und zu einer Trendwende in der Mobilität. Für den Industriestandort Oberösterreich ist das eine Herausforderung und Chance zugleich. Es braucht eine gemeinsame Anstrengung von Politik, Industrie, Wirtschaft und Wissenschaft, um die notwendige Transformation in Richtung CO2-Neutralität zu schaffen. In diesem Zusammenhang ist auch das Recht gefordert, Verfahren bereitzustellen, die einerseits diesen infrastrukturellen Ansprüchen, anderseits aber auch rechtsstaatlichen Beteiligungsinteressen genügen“, erklärt JKU Rektor Meinhard Lukas.