Teuerung: Großangelegtes Entlastungspaket präsentiert

Das Maßnahmenpaket nach den koalitionsinternen Verhandlungen ist umfangreicher ausgefallen, als erwartet. Einerseits werden sofortige Maßnahmen gesetzt, andererseits sind längerfristige strukturelle Reformen geplant.

Insgesamt sechs Milliarden Euro sollen kurzfristig für das Paket aufgewendet werden – fünf Milliarden Euro für die Haushalte, eine Milliarde Euro für die Wirtschaft. 

Sofortmaßnahmen unter anderem:

• 180 Euro für Familien als zusätzlich Einmalzahlung der Familienbeihilfe im August
• Vorgezogen werden der erhöhte Familienbonus von 2023 auf 2022: Statt 1.500 Euro 2.000 Euro pro Kind und Jahr; ebenfalls vorgezogen wird der erhöhte Kindermehrbetrag (550 Euro). Der Absetzbetrag wird für 2022 auf 500 Euro erhöht.
• Niedrigere Einkommensschichten sollen im Sommer eine Einmalzahlung von 300 Euro bekommen.
• Die CO₂-Bepreisung wird verschoben, der 250-Euro-Klimabonus im Oktober wird mit einem zusätzlichen Anti-Teuerungs-Bonus auf 500 Euro verdoppelt.
• Für Unternehmen ist für 2022 eine Strompreiskompensation geplant, energieintensive Unternehmen sollen Zuschüsse bekommen. Zudem soll es die Möglichkeit geben, Arbeitnehmern bis zu 3.000 Euro mehr Geld als „Teuerungs-Prämie“ abgabenfrei sowohl für Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer, auszubezahlen.

Längerfristige Maßnahmen, geplante Umsetzung ab 2023

Dauerhaft wirksam und längerfristig enthält das Paket:

• Senkung der Lohnnebenkosten (Volumen 600 Millionen Euro)
• Jährliche Valorisierung (Anpassung an die Inflation) diverser Sozialleistungen
• Abschaffung der kalten Progression für fast alle Steuerstufen, hier werden laut Modell zwei Drittel der Mehreinnahmen unmittelbar auf die Steuerstufen angewendet, ein Drittel steht dem Gesetzgeber für weitere Verteilung zur Verfügung.

 “Geld zurückgeben“

„Wir haben uns vorgenommen, den Menschen das Geld zurückzugeben, dass ihnen die Inflation genommen hat“, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). Laut ihm sollen Pensionisten zwischen 500 und 1.000 Euro zurückbekommen, Steuerzahler ebenfalls. Familien mit Kindern würden mit bis zu 900 Euro pro Kind profitieren. Jene, die keine Steuern zahlen, werde unmittelbar mit bis zu 800 Euro geholfen, auch hier würden Kinder berücksichtigt.

Ziel sei die Treffsicherheit, unterstreicht Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). „Es ist ein großes Paket, den Schwierigkeiten angemessen. Wenn sich die Umgebung und Lage derart dramatisch ändert, muss sich auch die Politik nachhaltig ändern“, spricht er von einem „ganz großen Wurf“.

Details wollen die einzelnen Minister am Mittwoch nach dem Ministerrat präsentieren.

Stelzer: „Guter Mix“

Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) zum Paket: „Das heute präsentierte Entlastungspaket ist ein guter Mix aus treffsicheren Soforthilfen und langfristiger Entlastung. Die Unterstützungen federn die steigenden Lebenshaltungskosten spürbar ab und helfen gleichermaßen Familien, Beschäftigten, Gewerbetreibenden, Lehrlingen sowie Pensionisten.“ Besonders begrüßt Stelzer den deutlichen Fokus auf Familien und dass sein Vorschlag nach einer Verschiebung der CO₂-Bepreisung umgesetzt werde.

Mikl-Leitner: „Kommt allen zugute“

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Das heute präsentierte Maßnahmenpaket der Bundesregierung ist entscheidend dafür, dass den Bürgern spürbar mehr Geld im Börserl bleibt. Gut, dass die Bundesregierung Experten, Sozialpartner und Länder miteinbezogen hat, so konnte ein breiter Förderkatalog zusammengestellt werden, der allen zugutekommt.“