Landessicherheitsrat: Taskforce wird eingerichtet und Integrationsarbeit evaluiert

Einberufen wurde der Landessicherheitsrat von Landeshauptmann Thomas Stelzer.

Landespolizeidirektor Pilsl präsentiert den Ermittlungsstand

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl präsentierte in der Sitzung den aktuellen Stand der Ermittlungen. Ebenfalls vor Ort waren die Militär- und Feuerwehrkommandanten, der Landesamtsdirektor und die Parteienvertreter. Erstmals wurde auch der Linzer Bürgermeister Klaus Luger eingeladen, da sich die Krawalle auf die Landeshauptstadt konzentrierten.

Stelzer fordert mehr Möglichkeiten im digitalen Raum für Polizei

Laut den OÖN sagte Landeshauptmann Stelzer (ÖVP) in einem ersten Statement nach der Sitzung, man habe „in konstruktiver und konsequenter Weise“, die Vorfälle durchbesprochen. Es seien alle Beteiligten angezeigt worden. Den Sicherheitskräften stünden aber nicht dieselben Möglichkeiten zur Verfügung wie den Verursachern: „Die Polizei darf auf Streife gehen, aber nicht in der digitalen Welt. Ist nicht mehr zeitgemäß“, wird Stelzer in den OÖN zitiert.

In der Sitzung wurde die Einrichtung einer Taskforce beschlossen, auch die Integrationsarbeit soll evaluiert werden.

Erste Reaktionen nach der Sitzung

Die Grüne Sicherheitssprecherin, Anne-Sophie Bauer spricht ebenfalls von einer konstruktiven Sitzung: „Es waren sich alle Anwesenden einig, dass auf die jüngsten Krawalle in der Linzer Innenstadt Konsequenzen und Maßnahmen folgen müssen.“ Aus Grüner Sicht brauche es aber eine breitere Einbindung von Organisationen und Experten zu Gewaltprävention und Sozialarbeit. Deren Erfahrung sei unverzichtbar, „um die Gewaltbereitschaft von Jugendgruppen einzudämmen.“

Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ) meint, die Zeit des Diskutierens wäre vorbei, es seien Taten gefordert. Konkret fordert er einen stärkeren Grenzschutz und das Aussetzen des Asylrechts. Straffällige Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte wären laut Haimbuchner sofort abzuschieben.

„Mitläufer und Trittbrettfahrer vom gewaltbereiten Kern trennen“

Die SP-Landesparteienvorsitzender Michael Lindner sieht sich darin bestätigt, dass es ganzheitliche und klare Aktionsprogramme geben müsse, um vor allem die vielen Mitläufer besser zu erreichen: „Wir dürfen uns nicht der Illusion hingeben, dass es mit der Aburteilung der betroffenen Personen getan sein wird. Was wir hier beobachten, ist ein Phänomen, dass wir ganzheitlich und mit einem klaren Aktionsprogramm angehen müssen. Es muss darum gehen, potentielle Mitläufer und Trittbettfahrer vom gewaltbereiten Kern zu trennen und mit diesen Kindern und Jugendlichen zu arbeiten. Dazu braucht es niederschwellige soziale Arbeit, sowohl auf der Straße als auch im Onlinebereich, wo wir eine gewisse Gruppe von jungen Menschen ganz offensichtlich verloren haben.“

Lindner sei bereits in Kontakt mit dem Landesrat für Integration, Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), um über künftige, gemeinsame Projekte zu sprechen.