Kritik an Wohnkostenhilfe statt Mietpreisbremse: "Keine langfristige Entlastung"

Anna Fessler, 22.03.2023 16:02

Ö/LINZ. Die türkis-grüne Bundesregierung hat sich in Bezug auf die steigenden Mieten auf einen Kompromiss geeinigt: Statt einer Mietpreisbremse kommt eine Wohnkostenhilfe in Form von Einmalzahlungen. Auch Bürgermeister Klaus Luger übt Kritik an dieser Entscheidung.

Die Mietpreisbremse ist geplatzt, stattdessen kommt eine Wohnkostenhilfe in Form von Einmalzahlungen. (Foto: TanyaJoy/stock.adobe.com)

Mit April stehen rund 375.000 Haushalten eine Erhöhung der Richtwertmieten um 8,6 Prozent ins Haus. Für die Wohnkostenhilfe werden 250 Millionen Euro an finanziellen Mitteln aufgewendet, davon fließen 25 Millionen Euro in den Wohnschirm gegen Delogierungen.

Arbeiterkammer fordert weiterhin Mietpreisdeckel

Als „Riesensauerei“ bezeichnete den Kompromiss Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl. Statt die Inflation zu bekämpfen, würde die Inflationsspirale weiter befeuert und die Sondergewinne der Immobilienbranche durch die Steuerzahler finanziert. Die Arbeiterkammer fordert einen Mietdeckel auf alle indexbasierten Mieten wie Kategorie-, Richtwert- und freie Mieten. Es dürfe höchstens eine Mieterhöhung im Jahr geben, diese soll maximal zwei Prozent betragen. Als Vorbild werden bereits umgesetzte Mietpreisbremsen in Ländern wie Spanien, Portugal, Frankreich, Dänemark und der Schweiz genannt.

Kritik auch von ÖGB und Opposition

Auch die ÖGB und die Opposition kritisierten das Platzen der Mietpreisbremse. Der Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) und der Landtagspräsident Peter Binder, der auch Vorsitzender der OÖ. Mietervereinigung ist, schließen sich der Kritik an: „Von der ursprünglich grünen Idee, wonach die Erhöhung der sogenannten Richtwertmieten über mehrere Jahre gestreckt werden hätte sollen, was übrigens auch inflationsdämpfend gewirkt hätte, ist am Ende nichts mehr übriggeblieben“, sagt Luger. Die Einmalzahlungen würden das Problem nicht dauerhaft lösen und für die Mieter keine langfristige Entlastung bringen, so Luger und Binder unisono.

Bis zu 10.000 Personen in Linz betroffen

In Linz seien von der Erhöhung der Richtwertmieten ab 1. April etwa 8000 bis 10.000 Personen betroffen. Auch Luger und Binder fordern eine Mietzinsbremse. „Es ist zwar nachvollziehbar, dass Mieten auch steigen müssen, aber sie sollen künftig nicht öfter als einmal im Jahr erhöht werden dürfen. Zudem soll die Erhöhung bis auf Weiteres auf zwei Prozent begrenzt werden – damit wäre eine ausreichende Wertsicherung gegeben. Wenn wir es schaffen, das endlich umzusetzen, dann wären die Mieten keine Inflationstreiber mehr“, sind sie sich einig.

Die Wohnkostenhilfe muss aktiv beantragt werden und kann von Haushalten im unteren Einkommensviertel beantragt werden. Die Einkommensgrenzen legen die Bundesländer fest.