Bürgerallianz gegen Westring-Autobahn: Offener Brief an die Linzer Gemeinderäte

Die Allianz hatte rund 10.000 Unterschriften für eine Volksbefragung gesammelt, eine Prüfung durch den Magistrat ergab jedoch nicht die notwendige Anzahl an gültigen Stimmen zur Einleitung der Befragung. Die Bürgerinitiativen sahen Unstimmigkeiten gegeben, die auch ein Termin zur Akteneinsicht nicht beheben konnte.

Vier Parteien bringen Antrag auf Volksbefragung ein

Nun bringen die Grünen, die KPÖ, LinzPlus und der Wandel einen gemeinsamen Antrag auf die Vorbereitung einer Volksbefragung zur Bahnhofsautobahn ein. „Da die Einreichung nach Prüfung durch den Magistrat als unzulässig abgewiesen wurde, das Bündnis aber nicht zuletzt aufgrund unpräziser gesetzlicher Ausführungen rund um die Regelungen zur Einleitung einer Volksbefragung Beschwerde eingereicht hat, möchten wir im Sinne der Verkürzung des Verfahrens den Gemeinderat ersuchen, die weiteren Schritte zur Einleitung einer Volksbefragung im dritten Quartal 2023 zu beschließen.“, heißt es darin.

Die Gemeinderatsfraktion der SPÖ hat bereits angekündigt, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen. „Die im Gemeinderat vertretenen Parteien sollen nun nicht das Instrument der Bürgerbeteiligung übernehmen“, sagt SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler. Man stehe weiterhin zu dem Projekt.

Bürgerallianz: Offener Brief an Gemeinderat und rechtliche Schritte eingeleitet

Die Bürgerallianz appelliert dennoch in einem offenen Brief an die Linzer Gemeinderäte. „Große Entscheidungen sollten von den Menschen, die direkt davon betroffen sind, mitgetragen werden! Wir sind überzeugt, dass die Mehrheit der Linzer:innen den geplanten Weiterbau der A26-Bahnhofsautobahn in dieser Form nicht unterstützt.“, ist darin zu lesen. Man habe Rechtsmittel gegen den Bescheid, nach dem die Anzahl der erforderlichen gültigen Unterschriften nicht erreicht wurde, eingelegt.

Weiters wird in dem offenen Brief die Forderung an die Stadt Linz erneuert, aus dem Mitfinanzierungsvertrag für die A26-Bahnhofsautobahn auszusteigen. Gegen die „Hängebrücke“ gibt es in dem Brief keine Einwände, im Gegenteil, diese werde die Nibelungenbrücke entlasten und schaffe dort Raum für Bus und Rad. Der Bau der Tunnelautobahn und die Unterflurung der Waldeggstraße sei jedoch nicht notwendig, um den Verkehr in der Innenstadt zu beruhigen.

Initiative: „Projekt wird in einer Zeit freigegeben, in der sich das Mobilitätsverhalten massiv geändert hat“

Der zweite Bauabschnitt, der die Tunnelautobahn durch den Freinberg und die Unterflurung der Waldeggstraße sowie den Bahnhofknoten umfasst, soll im Sommer 2029 abgeschlossen sein. Die Verkehrsfreigabe für das Gesamtprojekt inklusive drittem Bauabschnitt ist derzeit für Dezember 2031 vorgesehen. Die Bürgerallianz schreibt in dem offenen Brief: „Wofür warten wir also auf die Fertigstellung dieses Projekts, das dann in einer Zeit freigegeben wird, in der sich das Mobilitätsverhalten zu heute massiv geändert haben wird?“

„Zukunft statt Autobahn“ schlägt Alternative vor und kündigt Kundgebung an

Als Alternative wird vorgeschlagen, die Mühlkreisbahn über die bestehende Hafenbahn ins Industriegebiet bis zum Linzer Hauptbahnhof zu verbinden. „Die Hafenbahn ist eine schnell umsetzbare, effiziente und kostengünstige Alternative zur A26- Bahnhofsautobahn. Gemeinsam mit Ihnen sind wir bereit für eine zukunftsfitte Gesellschaft, für ein Linz von morgen.“, so die Vertreter der Initiative abschließend. Parallel zur Gemeinderatssitzung ist am 24. Mai eine Kundgebung mit dem Titel „Lasst die Linzer:innen entscheiden - Volksbefragung!“ geplant.

LinzPlus-Gemeinderat will Details zur Ausstieggsklausel aus dem Westring-Vertrag erfragen

LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik wird zudem im kommenden Gemeinderat eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger zum Thema Ausstiegsklausel zum Westring-Vertrag einbringen. Er will im Zuge dessen Details zu den Bedingungen eines Ausstiegs aus dem Vertrag - unabhängig von einer Volksbefragung - erfragen.