Diese Entscheidungen traf der Linzer Gemeinderat vor der Sommerpause

Die Grünen, die KPÖ, LinzPlus und der Wandel brachten wenige Tage vor der Sitzung einen Antrag ein, der nicht auf der Tagesordnung stand – einen sogenannten Dringlichkeitsantrag. Die Antragssteller forderten Bürgermeister Klaus Luger auf, von der Ausstiegsklausel im Westring-Vertrag Gebrauch zu machen und mit der Asfinag dazu in Gespräche zu treten. Wenig überraschend war die mehrstimmige Ablehnung durch die Stimmenthaltung der SPÖ, ÖVP, FPÖ und der NEOS.

Parkplatz-Debatte: FPÖ will Befragung

Auch die FPÖ-Gemeinderatsfraktion brachte einen Dringlichkeitsantrag ein, in dem sie eine Befragung von Innenstadt-Bewohnern und Geschäftstreibenden mit dem Titel „Drohende Parkplatz-Streichung in der Innenstadt“ forderte. Auslöser dafür war die Baumoffensive der Stadt Linz, mit der auch Innenstadt-Parkplätze wegfallen. Dieser Antrag wurde mehrstimmig dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation und Verfassung zugewiesen, ohne die Stimmen der Grünen und der KPÖ.

Martin-Luther-Platz wird umgestaltet

Beschlossen wurde einstimmig ein Gestaltungswettbewerb für den Martin-Luther-Platz. Die Stadt Linz will diesen gemeinsam mit der Evangelischen Kirche neu gestalten. Die Fläche ist weitgehend ungenutzt und im Sommer ein Hitzepol. Auch die Stadt Linz sieht hier Potenzial zur Begrünung, Kühlung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität.

Klimawandel: Anpassungskonzept und Aktionsprogramm angenommen

Grünes Licht gab es auch für das Klimawandel-Anpassungskonzept „Zukunft Linz“ und das dazugehörige Aktionsprogramm. Die ÖVP und die FPÖ stimmten einzelnen Punkten nicht zu. „Die heutigen Beschlüsse sind ein Meilenstein in der Linzer Klimaarbeit. Damit ist eine wichtige Grundlage geschaffen, um unsere Stadt langfristig lebenswert zu erhalten und klimagerecht umzubauen“, so Klimastadträtin Eva Schobesberger.

In dem Konzept sind Klimafolgen, Handlungsfelder und Auswirkungen mit Handlungsempfehlungen verknüpft. Zudem wurden Risikokarten für Hitze, Überflutungen, Hagel und Sturm für das Linzer Stadtgebiet erstellt. „Dadurch können Klimarisiken auch räumlich sichtbar gemacht werden“, erklärt Schobesberger. Zur Mitarbeit an dem Konzept waren auch 3.000 Linzer Bürger eingeladen worden, 60 Personen beteiligten sich daran.

Die Anträge der Fraktionen

Die Anträge der ÖVP auf eine Stehende Welle und auf einen Radmotorik-Park sollen jeweils in Ausschüssen weiterdiskutiert werden. Viel Zustimmung hätte die Idee zur „Linzerwelle“, eingebracht auf der Beteiligungsplattform „Mein Linz“, bereits 2016 gehabt. Ein Jahr später hieß es jedoch, dass eine Umsetzung aus Sicherheitsgründen nicht möglich sei. Geht es nach Vizebürgermeister Martin Hajart, soll Surfen in Linz doch bald möglich werden. Eine künstliche Welle sei nicht nur eine tolle Sportmöglichkeit, sondern auch für Fachkräfte, die von außerhalb nach Linz kommen, interessant. Auch ein Radmotorik-Park bietet laut Linzer Volkspartei mehrere Vorteile: etwa die Erhöhung der Geschicklichkeit am Fahrrad, womit man auch im Straßenverkehr sicherer unterwegs sei.

Kein Silvester-Spektakel für Linz

Der Antrag der Grünen auf den Ausbau der Fußverkehrschecks wurde ebenfalls einem Ausschuss zugewiesen, einstimmig angenommen wurde die Idee, einen Online-Hundestadtplan für Linz zu erstellen. Dabei sollen alle Infos rund um den Hund für Hundebesitzer mit einem Klick auf einem Online-Stadtplan ersichtlich sein.

Keinen Erfolg hatte der Antrag der FPÖ-Fraktion auf Solarbänke für Linz. Die SPÖ sah vor allem das Problem der geringen Stromerzeugung durch die Bänke, die den Kosten für die Errichtung gegenüberstehen. Die NEOS merkte an, dass zudem bei dunklen Paneelen aufgrund der Hitzeentwicklung keine Sitzgelegenheit mehr gegeben sei.

Ebenfalls keine mehrheitliche Zustimmung fand der NEOS-Antrag auf ein Silvester-Spektakel für Linz inklusive Lasershow. Seit der Pandemie blieben derartige Feiern aus. Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer (ÖVP) verwies darauf, das auch frühere Silvesterfeiern nicht von der Stadt Linz organisiert worden seien.

Parken mit Behindertenausweis in der Domgasse

Dass nach der Umgestaltung der Domgasse nur mehr ein Behindertenparkplatz übrig blieb, störte NEOS-Gemeinderat Georg Redlhammer. Sein Vorschlag: mit Behindertenausweis soll ein Parken für beeinträchtigte Menschen auch auf den Bewohnerparkplätzen möglich sein. Der Antrag wurde mehrstimmig angenommen.

Grünes Licht gab es auch für zwei Resolutionen der SPÖ: der Gemeinderat stimmte zu, Bundesminister Martin Polaschek um den Ausbau der Linz International School Auhof (LISA) zu ersuchen. Die zweite Resolution geht an Bundesminister Johannes Rauch: dieser soll den Zugang zur Blutspende für fremdsprachige Personen erleichtern bzw. ermöglichen. Derzeit ist im Blutsicherheitsgesetz festgelegt, dass der Spender Deutsch in Wort und Schrift ohne Unterstützungbeherrschen muss.