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Zu fokussiert auf Wien, erneute Verzögerungen: Kritik am neuen ÖBB-Rahmenplan

Anna Fessler, 06.11.2023 16:47

LINZ/MARCHTRENK/PREGARTEN. Zu wenig Tempo, zu zentralistisch gedacht – so könnte man die Kritik zusammenfassen, die sowohl Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP) als auch der Linzer Verkehrsreferent Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) am ÖBB-Rahmenplan 2024 - 2029 üben. In den nächsten sechs Jahren werden 21,1 Milliarden Euro in das Eisenbahnnetz investiert.

Im ÖBB-Rahmenplan 2024-2029 sind für Oberösterreich 2,8 Milliarden Euro an Investitionen (über eine Zeitraum von sechs Jahren) vorgesehen. (Foto: ÖBB/Harald Eisenberger)

Bereits die Ankündigung, dass der viergleisige Ausbau der ÖBB-Westbahnstrecke zwischen Pichling und dem Linzer Hauptbahnhof erst 2032 fertig sein soll, sorgte bei Hajart für Unmut. Nun verzögert sich das Projekt laut dem Rahmenplan der ÖBB um ein weiteres Jahr und soll frühestens Ende 2033 umgesetzt sein. „Diese Ungerechtigkeiten sind nicht hinzunehmen. Umweltministerin Gewessler kündigt zwar viel an, setzt aber nichts um – zumindest hier bei uns“, ist Hajart verärgert.

Ohne den Ausbau der Westbahnstrecke „ersticke“ der Linzer Süden immer mehr im Verkehr, weil sich ohne das Projekt keine frequenzstarke S-Bahn installieren lasse. Er sieht Linz beim Ausbau des schienengebundenen öffentlichen Verkehrs benachteiligt – Verkehrslandesrat Steinkellner sieht das bezogen auf Oberösterreich ebenso.

Ausbau der Westbahnstrecke: auch Verbindung nach Garsten und nach Pregarten betroffen

Für den Ausbau der Westbahnstrecke im Abschnitt Linz – Marchtrenk wird die voraussichtliche Inbetriebnahme um ein Jahr nach hinten, auf Ende 2031 prognostiziert. 

„Die erneute Verzögerung der Ausbauvorhaben ist zu kritisieren. Der gesamte Linzer Süden leidet unter diesem laufenden Verzug. Wir haben das Ziel, den S-Bahntakt auf der S1 in Richtung Garsten und der S3 in Richtung Pregarten zu verbessern. Das können wir aber erst dann, wenn die Infrastruktur dafür dementsprechend ausgebaut wird“, zeigt sich der Landesrat enttäuscht.

Investitionen sind laut Steinkellner und Hajart zu sehr auf Wien fokussiert

Er kritisiert, dass Wien im Investitionsfokus stehe, mit rund 8 Milliarden werde mehr als jeder dritte Euro im Umkreis der Bundeshauptstadt investiert. Die Nord-Süd-Verbindungen würden indes „stiefmütterlich“ behandelt. „Während man in Tschechien die Schieneninfrastruktur auf 160 km/h attraktiviert, fehlen die Investitionen in die Summerauerbahn und man ist mit denselben Geschwindigkeiten wie in Zeiten des Kaiserreichs unterwegs“, sagt Steinkellner.

Auf der Pyhrnstrecke soll ein Ausbau von 8 Kilometern zweigleisig bis 2031 südlich von Hinterstoder realisiert werden. Laut Steinkellner kein Grund, in Jubel auszubrechen: „Während man von Linz mit dem Zug in etwas mehr als einer Stunde in Wien ist, benötigt man fast viermal solange, bis man Graz erreicht. Wenn man fast gleichlange von Linz über Wien nach Graz braucht, als auf dem direkten Weg von Linz nach Graz, dann weiß man auch wo die Investitionen hauptsächlich hinfließen.“

ÖBB Rahmenplan wird in Abstimmung mit Bundesministerium erstellt

Der Verkehrslandesrat sieht die zuständige Ministerin Leonore Gewessler (Grüne) gefordert, die Nord-Südverbindungen entsprechend zu finanzieren. Der Linzer Verkehrsreferent sieht auch die Grüne Umweltstadträtin Eva Schobesberger und Umweltlandesrat Stefan Kaineder (ebenfalls Grüne), in der Pflicht: „Vielleicht dringen die beiden ja bei ihr (Ministerin Leonore Gewessler, Anm. der. Red.) durch.“

Der Rahmenplan wird durch die ÖBB-Infrastruktur AG in enger Abstimmung mit dem Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie erstellt. Die Projekte werden nicht einzeln finanziert, sondern die ÖBB-Infrastruktur AG finanziert das Projektportfolio über die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) am Kapitalmarkt.


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