Linzer Doppelbudget soll am 14. Dezember beschlossen werden: Volkspartei und Grüne üben im Vorfeld Kritik

Das präsentierte Budget sieht vor, dass die Stadt in beiden Jahren 164 Millionen Euro investiert, den größten Posten macht mit 60 Millionen Euro die Mobilität aus. Weitere Schwerpunkte sind die Bereiche Soziales und Klima. Die neuen O-Bus-Linien und die Regionalstadtbahn sind nicht eingeplant, zum Zeitpunkt der Budget-Erstellung lag die Finanzierungsvereinbarung zwischen Land und Stadt noch nicht vor.

Volkspartei: Weitgehende Zustimmung, Kritik an mittelfristiger Finanzplanung

Vor dem Hintergrund der schwierigen „finanziellen Großwetterlage“ kündigt die Linzer Volkspartei ihre weitgehende Zustimmung zum aktuellen Budget im Gemeinderat an. Deutlich kritischer sieht Vizebürgermeister Martin Hajart (VP) die mittelfristige Finanzplanung, hier werde es vonseiten der Linzer VP keine Zustimmung geben. Zwar müsse man Investitionen tätigen, wofür die Aufnahme von Schulden legitim sei, das laufende Budget sollte jedoch immer positiv sein, so Hajart. Im aktuellen Vorschlag sei das nicht der Fall, wodurch die finanzielle Stabilität der Stadt langfristig in Gefahr sei.

Schulden steigen bis 2025 auf 983 Millionen Euro

Die Einnahmen im Jahr 2024 belaufen sich auf 869 Millionen Euro, die Ausgaben auf 928 Millionen Euro. Im Jahr 2025 stehen 897,8 Millionen Euro an Einnahmen 955,8 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Die Schulden der Stadt Linz werden bis 2025 voraussichtlich auf rund 983 Millionen Euro anwachsen.

VP: Kritik an Sanierungsrückständen bei Schulgebäuden, mehr Mittel für freiwillige Feuerwehr gefordert

Laut Hajart können die städtischen Investitionsausgaben nur mehr zum Teil durch Investitionszuschüsse von Bund und Land oder durch Vermögensverkäufe gedeckt werden. Die Stadt weise in der mittelfristigen Finanzplanung auf sechs Jahre gerechnet eine Lücke in Höhe von 722 Millionen Euro aus, die nicht über normale Kreditaufnahmen gedeckt werden könne. Zwei weitere Kritikpunkte aus Sicht der Volkspartei: Bei den Schulgebäuden gäbe es einen Sanierungsrückstand, der sich jedoch nicht ausreichend im Budgetvorschlag widerspiegele. Wie berichtet, erachtet die Linzer VP mehr Mittel für die Freiwilligen Feuerwehren als dringend notwendig, die derzeit geplanten 150.000 Euro pro Jahr für die vier Freiwilligen Feuerwehren seien zu wenig.

Grüne sehen Investitionen in Klimaprojekte positiv

Die Linzer Grünen sehen im Budget-Voranschlag sowohl Licht als auch Schatten. Positiv bewertet werden die Investitionen in ein klimagerechtes Linz. Als Beispiel nennt Klimastadträtin Eva Schobesberger die zwei Millionen Euro für die Linzer Baumoffensive, der jedoch „Klimakillerprojekte“ wie der Bau der neuen A26 gegenüberstünden, für welche die Stadt 70 Millionen Euro aufbringen muss.

Kritik an Westring und Bauprojekte im JKU-Grüngürtel

„Die Klimakrise ist und bleibt die größte Herausforderung, die wir nur mit entschlossener Kimaarbeit bewältigen können.  Deshalb ist es positiv und wichtig, dass dafür künftig mehr Geld zur Verfügung steht. Gleichzeitig an Bundes-Autobahn-Projekten mitzuzahlen, die die Klimakrise weiter anheizen und Projekte voranzutreiben, die den Grüngürtel bei der JKU durch Betriebsansiedlungen gefährden, ist aber absurd und wird von uns auch keine Zustimmung erhalten“, so Schobesberger. Es sei nicht Aufgabe der Stadt, Autobahnen zu finanzieren. 

Die Stadt Linz erläutert auf ihrer Website die Kernpunkte des Budgets und wichtige Fachbegriffe. Für beide Budget -Voranschläge (2024 und 2025) gibt es eine Infografik. -

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