Stadt Linz präsentiert Doppelbudget für die Jahre 2024/2025

Anna Fessler, 10.11.2023 14:59

LINZ. Die Stadt Linz hat das Doppelbudget für die Jahre 2024 und 2025 präsentiert. Die Rahmenbedingungen seien belastend für den städtischen Haushalt, so Finanzreferentin Tina Blöchl (SP). In den kommenden zwei Jahren werden 164 Millionen Euro investiert und es müssen neue Kredite aufgenommen werden.

Die Stadt Linz budgetiert für zwei Jahre im Voraus, um längerfristig planen zu können. Das aktuelle Doppelbudget wurde nun präsentiert und muss noch im Gemeinderat beschlossen werden. (Foto: GDMpro S.R.O./stock.adobe.com)

Bürgermeister Klaus Luger, Vizebürgermeisterin Tina Blöchl und Finanzdirektor Christian Schmid präsentierten das Doppelbudget am Freitag. Die Inflation, gestiegene Zinsen – die wirtschaftliche Situation sei diesmal eine Herausforderung gewesen, auch die Ergebnisse des Finanzausgleichs seien nicht zugunsten der Städte und Gemeinden ausgefallen, so der Bürgermeister. Eine weitere Belastung für den städtischen Haushalt seien die Zahlungen an das Land Oberösterreich.

Kritik an hohen Landestransfers

„Netto werden die Linzerinnen und Linzer im Jahr 2024 102 Millionen Euro und 2025 sogar knapp 111 Millionen Euro mehr an das Land zahlen, als dieses Steuergeld nach Linz schickt. Das sind rund 24 Prozent bzw. sogar 34 Prozent mehr als im Jahr 2022“, rechnet Luger vor.

Die Einnahmen im Jahr 2024 belaufen sich auf 869 Millionen Euro, die Ausgaben auf 928 Millionen Euro. Im Jahr 2025 stehen 897,8 Millionen Euro an Einnahmen 955,8 Millionen Euro an Ausgaben gegenüber. Die Schulden der Stadt Linz werden bis 2025 voraussichtlich auf rund 983 Millionen Euro anwachsen.

Investitionen in Höhe von 164 Millionen Euro

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen wird die Stadt in beiden Jahren 164 Millionen Euro investieren. Den größten Posten macht dabei die Mobilität aus: 60 Millionen Euro werden es gesamt sein. Darin enthalten sind die zehn Millionen Euro für die Generalsanierung des Mona-Lisa-Tunnels, neun Millionen für die langfristige Finanzierung der Umfahrung Ebelsberg. Sechs Millionen Euro entfallen auf den Westring, sieben Millionen Euro auf die Halbanschlussstelle Auhof. In sanfte Mobilität in Form von Rad-, Fußgänger und Wanderwegen werden zusätzlich 2,8 Millionen Euro investiert.

Schwerpunkte Soziales und Klima

Knapp vierzig Prozent der Gesamtausgaben fließen in soziale Aufgaben. Dazu gehören die Finanzierung der Kinderbetreuung und der Seniorenzentren. Ein Schwerpunkt wird auch aufs Klima gelegt. „Mit diesem Budget bleibt die Stadt Linz ihrem Anspruch an eine urbane, wirtschaftlich starke und klimabewusste Landeshauptstadt gerecht, mit ihren vielfältigen Angeboten und Leistungen für die Linzerinnen und Linzer“, sagt die für Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin.

Die Entsiegelung und Begrünung des Jahrmarktgeländes in Urfahr ist im Budget abgebildet, mit jeweils 1,5 Millionen pro Jahr. Damit steht einer Umsetzung im kommenden Jahr nichts mehr im Wege. Nicht eingeplant sind hingegen die Kosten für die Regionalstadtbahn und die neuen O-Bus-Linien. Es gäbe dafür schließlich noch keine Finanzierungsvereinbarung, so der Bürgermeister. Im Jahr 2024 erfolgt die letzte Zahlung für das Lentos und das Musiktheater in Höhe von 2,8 Millionen Euro.

Die NEOS zeigten sich in einer Presseaussendung verwundert darüber, dass das Budget bereits öffentlich präsentiert wurde, den Fraktionen jedoch noch nicht vorliege. Das Budget muss dem Linzer Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden.