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LinzPlus fordert Reform des Beirats für Stadtgestaltung

Anna Fessler, 16.01.2024 18:21

LINZ. Am Donnerstag, 25. Jänner findet die erste Gemeinderatssitzung des Jahres statt. LinzPlus kündigt vorab zwei Anträge an: Beide beschäftigen sich mit städtischen Kontrollinstrumenten, in beiden wird mehr Transparenz gefordert.

LinzPlus kündigt zwei Anträge für die Gemeinderatssitzung im Alten Rathaus am 25. Jänner an. (Foto: Volker Weihbold)
LinzPlus kündigt zwei Anträge für die Gemeinderatssitzung im Alten Rathaus am 25. Jänner an. (Foto: Volker Weihbold)

Die LinzPlus-Gemeinderatsfraktion fordert, dass künftig Berichte des Kontrollamtes öffentlich gemacht werden sollen. Die Arbeit des Kontrollamtes besteht in der Finanz- und Wirtschaftlichkeitskontrolle des Magistrats, der Unternehmensgruppe der Stadt Linz inklusive ihrer Holding sowie jener Einrichtungen und Vereine, die Förderungen der Stadt Linz erhalten. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit war der sehr kritische Kontrollamtsbericht zur Linzer Veranstaltungsgesellschaft LIVA.

Die zusammenfassenden Tätigkeitsberichte sind öffentlich einsehbar – nicht aber die Einzelberichte. LinzPlus will das ändern und fordert eine Veröffentlichung sämtlicher Berichte unter Einhaltung der Persönlichkeitsrechte und Verschwiegenheitspflichten. Das dies leicht möglich sei, beweise der Landesrechnungshof Oberösterreich immer wieder.

Gestaltungsbeirat: LinzPlus fordert mehr Transparenz

Ein zweiter Antrag betrifft den Beirat für Stadtgestaltung. Das Gremium habe sich bewährt, sei aber „etwas in die Jahre gekommen“. So kritisiert LinzPlus, dass relevante Projekte nicht begutachtet wurden (kein Wettbewerb für Donauparkstadion, kein Wettbewerb für die Leichtathletikanlage am Freinberg). Bei anderen Projekten seien die vereinbarten Änderungen schlicht nicht umgesetzt worden. Auch sei nicht klar und nachvollziehbar wann der Gestaltungsbeirat und wann die Planungsvisite oder die Städtebauliche Kommission zuständig sei. LinzPlus fordert höhere Tagessätze für die Beiratsmitglieder und mehr Transparenz. Das erfordere eine Reform des Beirats, als Vorbild sollen vergleichbare Beiräte in anderen Städten dienen.

„In Salzburg beispielsweise werden Wettbewerbssieger trotzdem vom Beirat begutachtet, weil die Veränderungen im Zuge der Überarbeitungen oft drastisch sind. In Innsbruck wiederum gibt es Projektsicherungsverträge, die die Qualitäten vertraglich festhalten.“, so LinzPlus-Gemeinderat Lorenz Potocnik.


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