Neos Linz fragt: Warum traut sich niemand, die Whistleblower-Plattform der Stadt Linz zu nutzen?

Anna Fessler, 26.03.2024 12:01

LINZ. In der Gemeinderatssitzung am 21. März stellte der Neos-Fraktionsvorsitzende Georg Redlhammer zwei Anfragen: eine zur Whistleblower-Plattform und eine zum Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung. Die Antworten hätten ihn überrascht.

1 / 2 Laut einer Anfragebeantwortung ist seit Bestehen keine einzige Meldung bei der Whistleblower-Plattform der Stadt Linz eingegangen. "Wieso traut sich niemand?" fragt Georg Redlhammer (Neos) und meint gleichzeitig, dass die Plattform zu wenig bekannt sei. (Foto: Tips/af)

In Linz ist seit 07.12.2020 das BKMS, das Hinweisgebersystem der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, im Einsatz. Redlhammer wollte unter anderem wissen, wie viele Meldungen seither eingegangen sind. Die Antwort von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ): bis dato keine Einzige. Redlhammer führt das darauf zurück, dass das System zu wenig bekannt sei:

„Man ist kein Vernaderer, wenn man die Plattform nutzt“

„Warum traut sich niemand? Das Beispiel Brucknerhaus hat gezeigt, das es Unmut gab bei vielen. Niemand hat das BKMS aber verwendet. Ich schließe daraus, dass es nicht bekannt ist. Bürgermeister Luger sagt zwar, es gebe laufend Compliance Veranstaltungen, aber eines muss auch verstanden werden: Man ist kein Vernaderer, wenn man die Plattform nutzt, sondern man trägt zu weniger Korruption und Geldverschwendung bei. Es braucht mehr Information an die Linzerinnen und Linzer, zu melden, wenn sich einen Verdacht auf Korruption haben.“

Das BKMS oder auch die „Whistleblower-Plattform“ des Magistrats ist eine Website, über die man anonym einen Verdacht auf einen Missstand oder Korruption melden kann. Im Anschluss an die Meldung erhält der „Whistleblower“ eine Referenznummer und kann sich einen geschützten Postkasten einrichten, über den Rückmeldungen kommuniziert und Fragen beantwortet werden. Die Meldungen gehen an die mit Compliance-Angelegenheiten beauftragten Personen im Linzer Magistrat oder an die zuständigen Personen des Unternehmens der Unternehmensgruppe der Stadt Linz.

Zum Vergleich: bei der 2021 eingerichteten Whistleblower-Plattform der Stadt Wien gingen seit dem Bestehen mehr als 400 Meldungen ein, davon wurden 24 tatsächliche Verstöße festgestellt, zu einer Strafanzeige kam es aber nicht.

Künstliche Intelligenz im Magistrat: Sicherheitsprotokoll gegen Deep Fakes gefordert

Redlhammer wollte auch wissen, ob und wo Künstliche Intelligenz (KI) im Magistrat zum Einsatz kommt. Über die KI-Strategie der Stadt Linz gab Bürgermeister Klaus Luger vergangene Woche via Aussendung umfassend Auskunft. Luger bestätigte in seiner Anfragebeantwortung, dass KI im Magistrat bereits eingesetzt wird, bisher sei das vor allem zur Bild- und Textgenerierung der Fall. Den Mitarbeitern sei die Benutzung generell erlaubt, für Barrierefreiheit und Mehrsprachigkeit werde die KI wertvolle Aufgaben übernehmen. Redlhammer meint dazu, beim Thema Sicherheit könne nicht genug getan werden, es bedürfe zudem verstärkter Sensibilisierung der städtischen Mitarbeiter. „Wir fordern auch ein entsprechendes Sicherheitsprotokoll zur Abwendung sogenannter Deep Fakes.“

(Anm.: in einer früheren Version dieses Artikels war fälschlicherweise angegeben, dass das BKMS in Linz seit 30.05.2023 im Einsatz ist, tatsächlich gibt es diese in Linz bereits seit 07.12.2020).