ÖVP, FPÖ, und GRÜNE beraten sich über Misstrauensantrag gegen Linzer Bürgermeister

Gestern kam die Linzer SPÖ zu einer Krisensitzung zusammen, bei der Luger die Vertrauensfrage stellte. Nach einer Diskussion stimmten 31 Teilnehmende ab und sprachen Luger „zu 100 Prozent“ das Vertrauen aus, so die SPÖ in einer Aussendung im Anschluss an die Klausur. Die Führungskräfte der SPÖ stehen laut dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Giegler geschlossen hinter Luger.

Parteien wollen über Misstrauensantrag beraten

Dass letzterer seine Funktionen in der LIVA zurücklegen will, ist den anderen Fraktionen aber zu wenig: laut Vizebürgermeister Martin Hajart (ÖVP) gibt es „einen klaren Schulterschluss aller Parteien im Rathaus gegenüber der SPÖ“. Mit seinen Stadtsenatskollegen Michael Raml (FPÖ) und Eva Schobesberger (Grüne) hat er für kommenden Montag ein Treffen vereinbart, bei dem man unter anderem über „einen breit getragenen Misstrauensantrag gegen Luger“ sprechen wolle. Hajart sei zudem in Abstimmung mit den restlichen Parteien im Gemeinderat. „Es braucht einen Neustart für Transparenz und Offenheit – und das ist nur ohne Luger als Bürgermeister möglich! Denn mit jemandem, der allen ins Gesicht lügt und das Vertrauen so schädigt, kann man nicht mehr zusammenarbeiten.“, so der Vizebürgermeister.

Allerdings: Der Linzer Gemeinderat zählt 61 Mitglieder, 60 sind in diesem Fall stimmberechtigt. Für einen Beschluss braucht es eine Zweidrittelmehrheit (40 Stimmen). Ohne SPÖ kommen die anderen Fraktionen im Linzer Gemeinderat aber nur auf 39 Stimmen, es müsste also zumindest ein SPÖ-Gemeinderatsmitglieder gegen Luger stimmen. Nachdem dem Linzer SPÖ-Chef auf der gestrigen Klausur das Vertrauen ausgesprochen wurde, scheint dies aber unwahrscheinlich. Im Falle einer geheimen Abstimmung wäre es aber nicht unmöglich.

NEOS fordern Sondersitzung des Gemeinderats

Die NEOS hat bereits angekündigt, sich einem Misstrauensantrag anschließen zu wollen. Deren Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer fordert zudem eine Sondersitzung des Gemeinderats: „Wir können nicht bis zur regulären Sitzung des Gemeinderates am 26.09.2024 warten. Der Misstrauensantrag muss schnell gestellt werden.“ NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer übt Kritik an SPÖ-Landeschef Michael Lindner, weil dieser sich derzeit über die Causa Luger in Schweigen hüllt. „Dass Lindner nicht für klare Verhältnisse sorgt, zeigt, dass Korruption in der SPÖ politisch gedeckt wird, weil sie den Machterhalt über alles stellt. Dass die SPÖ Luger nicht das Vertrauen entzogen hat, ist der Gipfel der Schamlosigkeit.“, sagt Eypeltauer.

„Akute Verdunklungsgefahr“

Auch brauche es laut ÖVP weitere Sofortmaßnahmen: „Wie ist es möglich, dass sich Luger als LIVA-Aufsichtsratsvorsitzender und Eigentümervertreter zurückzieht, aber sein Amt als Bürgermeister und weitere einflussreiche Funktionen ausüben kann? Beispielsweise ist Luger Aufsichtsratsvorsitzender der Linzer Holding, wo unter anderem die LIVA untergeordnet ist, oder etwa auch der Linz AG.“, fragt Hajart. Die Linzer ÖVP-Klubchefin Michaela Sommer: „Es besteht eine akute Verdunklungsgefahr, wir fordern daher einen sofortigen Rückzug Lugers aus allen Ämtern“.

Für die ÖVP sei es auch nicht tragbar, dass jene Führungskräfte, die ihm das Vertrauen ausgesprochen haben, in die hohen Aufsichtsratsfunktionen nachfolgt. Auch fordert die Volkspartei eine Aufklärung darüber, wie hoch die Kosten für das Rechtsgutachten über die „geschobene“ Bestellung Kerschbaums und den PR-Berater in Folge des Brucknerhaus-Skandals waren.

Die Grünen hatten sich bislang noch nicht wortwörtlich für einen Rücktritt ausgesprochen, finden aber am Donnerstag deutlichere Worte: „Wer Gremien hinters Licht geführt hat und bewusst über ein halbes Jahr die Linzerinnen und Linzer und die gesamte Öffentlichkeit belügt, hat dieses Vertrauen so nachhaltig zerstört, dass er sein Amt nicht mehr ausführen kann.“, ist Stadträtin Eva Schobesberger überzeugt.

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