Radweg-Provisorium auf der Nibelungenbrücke erst ab April 2025

Die Arbeiten dafür waren eigentlich bereits im Gange, die Pläne fixiert: mit Eröffnung der Westringbrücke hätten Fahrradfahrer auf beiden Seiten der Nibelungenbrücke zusätzlich 1,30 Meter Platz bekommen sollen. Damit hätte es auf beiden Seiten der Brücke eine Radspur in beide Richtungen gegeben. Nun wurde jedoch beschlossen, die Umsetzung von November 2024 auf April 2025 zu verschieben.

„Pilotprojekt darf nicht zum Wahlkampfthema werden“

Hajart begründet die Entscheidung folgendermaßen: „Der Wahlkampf rund um das Bürgermeisteramt wird mit November voll im Gange sein – und die Gefahr ist zu groß, dass das Radweg-Pilotprojekt zum Wahlkampfthema wird. Dafür ist mir das Projekt aber eindeutig zu wichtig“, so der Vizebürgermeister und ÖVP-Bürgermeisterkandidat. Die Verkehrsmaßnahme sei „eine einschneidende Einschränkung für den motorisierten Verkehr“, die Übergangs- und Gewöhnungsphase werde mehrere Monate dauern. „Es war mir immer klar, dass es bei dieser Maßnahme ‚rumoren‘ wird. Wenn dies mitten im Bürgermeister-Wahlkampf stattfindet, ist das Provisorium von Anfang an gescheitert.“, so Hajart weiter. Bezüglich der Verschiebung habe er bereits mit Verkehrslandesrat Günther Steinkellner Kontakt aufgenommen.

Auch sei ein Start im Frühling aufgrund der besseren Wetterbedingungen sinnvoller. An den Plänen für den Hauptplatz, der vom Durchzugsverkehr befreit werden soll, habe sich nichts geändert. Hier wird die Durchfahrt - mit Eröffnung der Westringbrücke - von der Klosterstraße über den Hauptplatz in Richtung Nibelungenbrücke per Verordnung untersagt. Das Gebiet vom Landhausvorplatz in der Klosterstraße und über den gesamten Hauptplatz wird zur Fußgängerzone.

Landesrat Steinkellner: Infrastrukturressort wird Verschiebung ermöglichen

Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) reagierte am Nachmittag in einer Aussendung auf die Ankündigung und sprach darin von einem „politischen Tauziehen, dass die ursprünglichen Planungen zu belasten scheint.“ Er habe bereits früh Bedenken über eine Umsetzung in den Herbst- und Wintermonaten geäußert, eine Umsetzung hält auch er im Frühling für sinnvoller. Das Infrastrukturressort komme dem Wunsch, die Umsetzung zu verschieben gerne nach. Der Schritt erfordere eine Neuaushandlung und Restrukturierung verschiedener organisatorischer Details. „Als Eigentümer der Brücke sind wir bemüht den Wünschen der Stadt nachzukommen. Wir setzen daher alles daran, die geplanten Maßnahmen auf das kommende Frühjahr zu verschieben“, so Steinkellner abschließend.

FPÖ übt Kritik an der Verschiebung

Kritik an der Ankündigung Hajarts kommt von Stadtrat und FP-Bürgermeisterkandidat Michael Raml: „Anstatt den Bürgerinnen und Bürgern zu zeigen, was seine Maßnahmen tatsächlich bedeuten, verschiebt er den Start auf die Zeit nach der Wahl. Die Wähler haben aber ein Recht darauf, noch vor der Wahl die Auswirkungen seiner Radpolitik zu erleben und sich ein Bild zu machen.“ Er habe das Projekt, konkret die Sperre von zwei Fahrstreifen, von Beginn an skeptisch gesehen. Die Verschiebung zeige, „dass selbst Hajart die Schwächen seiner Verkehrspolitik erkennt“.

Grüne: „Enttäuschend“

Auch der Grüne Klubobmann Helge Langer meint: „Dass die Arbeiten an dem vor dem Sommer großmundig angekündigten Provisorium von November auf April 2025 verschoben werden, ist enttäuschend. Während der Autoverkehr in den vergangenen Jahren vier zusätzliche Fahrspuren auf den Bypassbrücken bekommen hat und auch auf der Westringbrücke vier Fahrstreifen bekommen wird, heißt es für Radfahrer und Radfahrerinnen wieder einmal bitte warten.“

LinzPlus: „Fachlich nicht nachvollziehbar“

LinzPlus-Bürgermeisterkandidat Lorenz Potocnik bezeichnet die Entscheidung als „fachlich nicht nachvollziehbar und enttäuschend“ und sagt weiter: „Es gab einen lange angekündigten Plan und der sollte durchgezogen werden. Denn Linz und der Wirtschaftsstandort brauchen die besseren Radwege dringend. Gerade dieser wichtige Lückenschluss auf der Nibelungenbrücke sollte außer Streit stehen. Nicht nur die Radpendler und Alltagsradler profitieren davon, sondern auch die Fußgänger. Für Populismus und Wahlkampftaktik ist keine Zeit mehr.“

SPÖ: „Zieht das Thema erst recht in den Wahlkampf hinein“

SPÖ-Sprecher Florian Koppler pocht weiter auf eine zügige Realisierung: „Wenn dies aus fachlicher Sicht, beispielsweise wegen schlechten Witterungsbedingungen, sinnvoll ist, so ist die Verschiebung nachvollziehbar. Jedoch das Argument, es aus dem Wahlkampf raushalten zu wollen, führt erst recht dazu, dass es in den Wahlkampf hineingezogen wird. Das ist schade, vor allem angesichts der Tatsache, dass es Vizebürgermeister Hajart war, der einen Pakt wollte, damit Projekte nicht unter der Wahl leiden“, so Koppler.