Antrag auf Neuwahl des Linzer Gemeinderats abgelehnt, Holdingstruktur wird überarbeitet

Gemeinsam mit der Bürgermeisterwahl am 12. Jänner, solle auch der Gemeinderat frühzeitig neu gewählt werden, um einen Neustart für Linz zu ermöglichen - so der Antrag von FPÖ und LinzPlus in der gestrigen Gemeinderatssitzung. Nicht zustande kam dieser schlussendlich durch die Gegenstimmen von SPÖ, ÖVP und Grüne. „Der notwendige Schulterschluss aller Parteien, das Vertrauen der Linzer in die Stadtpolitik wiederherzustellen und den Wählerwillen umfangreich abzubilden, ist ausgeblieben. Diese Neustart-Blockade der anderen im Gemeinderat darf uns nicht entmutigen. Die Linzer wollen Veränderung, wollen einen echten Neustart für unsere Stadt“, so FP-Fraktionsobmann Wolfgang Grabmayr.

Neuausrichtung der Holdingstruktur

Einen gemeinsamen Antrag zur Überarbeitung der städtischen Holdingstruktur wurde von ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne im Gemeinderat eingebracht und einstimmig beschlossen. Vorgeschlagen wurde die Vorgangsweise von Grüne-Stadträtin Eva Schobesberger: „Mit dieser Zustimmung, für die ich mich bedanke, ist ein wichtiger Schritt für den notwendigen Neustart in Linz gesetzt worden. Selbstverständlich sollen auch alle im Gemeinderat vertretenen Parteien in diesen Prozess eingebunden werden, um am Ende des Tages ein breitgetragenes Maßnahmenpaket auf den Tisch legen zu können.“

Geprüft werden soll etwa, ob die Auslagerung verschiedener städtischer Aufgaben in Gesellschaften nach wie vor sinnvoll ist oder ob man diese wieder in den Magistrat eingliedert und damit die Kontrollrechte des Gemeinderates stärkt. „Dass die Wiedereingliederung in den Magistrat nicht für jede Gesellschaft möglich bzw. sinnvoll ist, liegt auf der Hand. Umso wichtiger ist es daher, auch anderweitige Möglichkeiten zu finden, wie die Kontrollrechte für demokratisch legitimierte Gremien gestärkt werden können“, so Schobesberger.

Aufklärung und Vertrauen zurückgewinnen

Über einen „Neustart für Linz“ und das Zurückgewinnen des Vertrauens der Linzerinnen und Linzer nach dem Liva-Skandal wurde auch im Rahmen der „Aktuellen Stunde“ in der Gemeinderatssitzung diskutiert.

Vorrangig sei dabei die vollständige Aufklärung des Skandals rund um den ehemaligen Bürgermeister Kaus Luger (SP), so FPÖ-Stadtrat Michael Raml: „Es darf keine halben Wahrheiten geben. Eine Teilaufklärung reicht nicht aus. Es geht nicht um parteipolitische Taktiken, sondern um die Integrität der Stadt Linz und ihrer Institutionen. Für die Aufarbeitung müssen wir jede rechtliche Möglichkeit im Kontrollausschuss und LIVA-Aufsichtsrat nutzen, ohne dabei in ein Polit-Theater abzugleiten.“

Raml fordert die SPÖ dazu auf an der Aufarbeitung mitzuarbeiten und nicht zu blockieren. Auch die ÖVP müsse Verantwortung übernehmen, in Bezug auf die Vorwürfe gegen Kulturstadträtin Doris Lang-Mayrhofer in der Brucknerhaus-Affäre.

Stadträtin Eva Schobesberger appelliert, nun an einem Strang zu ziehen: „Vertrauen ist die Basis jeder Zusammenarbeit. Das gilt ganz besonders für die Politik. Vertrauen ist das Fundament eines funktionierenden demokratischen Systems. Ich bin zuversichtlich, dass es uns auch zusammen gelingt, unsere Stadt so neu aufzustellen, damit wir uns wieder um das kümmern können, wofür wir hier sind: Uns um die Sorgen und Anliegen der Linzerinnen und Linzer zu kümmern und die Stadt gemeinsam in eine gute Zukunft zu führen.“