Diskussion um Politiker in städtischen Aufsichtsräten

Die LIVA-Affäre habe System-Mängel offenbart, so Hajart, man müsse Verantwortung in der Stadtregierung und Kontrolle in ausgelagerten städtischen Gesellschaften trennen. Seiner Meinung nach sollte in jedem Aufsichtsrat „jeweils ein Jurist, ein Techniker und ein Controller sitzen“. Es sei zwar aus steuerrechtlicher Sicht sinnvoll, verschiedene Bereiche auszulagern, der Fehler liege darin, „dass bei diesen Ausgliederungen Politiker in den Aufsichtsrat entsandt werden, um von dort aus inhaltlich mitzusteuern – das darf operativ aber nicht so sein.“, so der Vizebürgermeister weiter.

Hajarts Vorschläge für seine Nachfolge

Er fordert stattdessen, dass die Ressortzuständigen im Stadtsenat– abgestimmt mit den jeweiligen Geschäftsführern der Unternehmen – auch inhaltlich in den jeweiligen Unternehmen mitgestalten können. Hajart saß selbst in mehreren Aufsichtsräten und gibt diese Funktionen ab, Vorschläge für seine Nachfolge hat er bereits: Michaela Keplinger-Mitterlehner soll stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende der Linz AG werden, Gerhard Zettler das frei werdende Mandat des Aufsichtsrats in der Linz AG übernehmen. Zettler soll von Hajart auch die Funktion des Aufsichtsrat-Vorsitzenden der Linz Linien GmbH übernehmen. Albert Laimighofer soll Aufsichtsrat im Linzer Flughafen werden.

Derzeit wird ein Stadtsenatsbeschluss zur Entsendung in die Aufsichtsräte vorbereitet, anschließend ist noch ein Beschluss im jeweiligen Aufsichtsrat erforderlich.

Grüne kritisieren „Alleingang“

Die Grüne Kontrollsprecherin Ursula Roschger spricht von einem inkonsequenten Schnellschuss, schließlich lege seine Parteikollegin Stadträtin Doris Lang-Mayerhofer ihre Aufsichtsratsfunktionen nicht zurücklegt. Auch in der Landes-ÖVP säßen politische Vertreter in Aufsichtsräten. Es brauche eine gemeinsam durchdachte gesamtheitliche Lösung, Alleingänge seien der Sache nicht dienlich, meint Roschger. Die Holdingstruktur werde ohnehin auf Initiative der Grünen gerade durchleuchtet und auf neue Beine gestellt: „Eine zentrale Frage dieses Prozesses muss dabei auch sein, wie sichergestellt ist, dass einerseits demokratisch legitimierte Vertreter:innen auch künftig in Aufsichtsräten städtischer Gesellschaften vertreten sind, um das öffentliche Interesse zu wahren, und andererseits die Transparenz und Kontrolle ausgebaut werden kann“, so Roschger.