Studierenden-Fraktionen kritisieren AktionsGemeinschaft: "ÖH als Werbekanal für ÖVP"

Die AG (AktionsGemeinschaft) führe über die Social-Media-Kanäle der ÖH JKU einen ÖVP-Wahlkampf, so der Vorwurf der Oppositionsfraktionen. Als Beispiel werden Postings mit Bürgermeisterkandidat Martin Hajart (VP) genannt, der mit einem Wahlversprechen einer Mensafest-Bim versuche, Stimmen der Studierenden zu erlangen, obwohl eine solche derzeit nicht umgesetzt werden kann.

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Es sei völlig legitim mit Verantwortungsträgern aus der Politik in Kontakt zu treten, um sich für die Studierendeninteressen einzusetzen, so Umut Ovat, Vorsitzender der VSStÖ Linz (Verband Sozialistischer Student_innen in Österreich), im veröffentlichten Video: „Das ist ja auch die Aufgabe der ÖH. Jedoch besteht ein schmaler Grat zwischen Interessenvertretung und Werbung für die eigene Partei und diesen Spagat schafft die AG nicht.“

„Treffen nicht von Parteizugehörigkeit abhängig“

Auf Nachfrage von Tips antwortet AG- und ÖH-Vorsitzender Philipp Bergsmann auf die Vorwürfe mit Unverständnis. „Es ist gesetzlicher Auftrag der Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft, die Interessen der Studierenden gegenüber der Politik zu vertreten. Dort, wo es im Sinne der JKU-Studierenden war, haben wir das getan. Beispielsweise bei der Bundesregierung in der Frage der Erhöhung der Zuverdienstgrenze oder bei Vertretern der Stadt Linz in Fragen der Nachtbim. Von diesen Treffen wurden teilweise dann auch Fotos gepostet“, so Bergsmann.

Zudem habe es in der ÖH unter der Führung der AG immer auch Termine mit Politikern unabhängig der Parteizugehörigkeit gegeben, etwa mit dem ehemaligen Linzer Bürgermeister Klaus Luger (SP) oder dem Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FP). „Selbstverständlich würden wir auch Vertreter anderer Parteien treffen, wenn z.B. der Bildungsminister von der SPÖ und der Verkehrsstadtrat bei den NEOS wäre“, so der ÖH-Vorsitzende.

Antrag in der nächsten Sitzung

Auch Laura Feldler, Landesvorsitzende der JUNOS (Junge liberale NEOS), und Tomislav Pilipović, Vorsitzender der GRAS Linz (Grüne & Alternative Student_innen), sehen das Verhalten der AG als problematisch an. „Wir von der Opposition der ÖH JKU finden dieses Verhalten der ÖVP und ihrer Unifraktion, der Aktionsgemeinschaft, inakzeptabel. Deswegen werden wir in der nächsten Sitzung der Universitätsvertretung einen Antrag einbringen, der dafür sorgen soll, dass der öffentliche Auftritt der ÖH JKU getrennt wird von Parteipolitik und von Werbungen für Fraktionen“, so Pilipović.

Die nächste Sitzung der Universitätsvertretung der ÖH JKU findet am 6. November statt.