Kontrollamtsbericht übt Kritik am Aufsichtsrat der Tabakfabrik

Während das Linzer Kontrollamt im Zuge der dritten Initiativprüfung (über die Geschäftsjahre 2015 bis 2018) noch lobende Worte für die Revitalisierung der Tabakfabrik fand, sind im aktuellen Bericht mehrere Kritikpunkte zu finden.

Ein Punkt sind die wenig umfassenden Wirtschaftspläne, heuer sei erstmals ein detaillierter Plan vorgelegen. Ebenfalls bemängelt wird, dass wichtige Beschlüsse nicht gefasst werden konnten, weil nicht genug Mitglieder des Aufsichtsrats anwesend waren – so auch bei einer Sitzung, bei der die Nachfolge des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Luger geregelt hätte werden sollen. Dieser ist mit Robert Bauer mittlerweile gefunden, der Beschluss wurde erst letzte Woche gefasst.

Reaktionen aus dem Kontrollausschuss

Der Vorsitzende des Linzer Kontrollausschusses, NEOS-Fraktionsvorsitzender Georg Redlhammer, sieht die Aufsichtsräte verantwortlich: „Es werden Aufsichtsratsmandate politisch besetzt, die anscheind keine Ahnung davon haben, welche Pflichten sie im Aufsichtsrat, dem Kontrollorgan der Gesellschaften, haben. Denn sie wissen nicht was sie tun!“

Redlhammer fordert daher einen Vier-Punkte-Plan für Aufsichtsräte der stadteigenen Gesellschaften. Erstens: Neue Mitglieder sollen über rechtliche Pflichten und Konsequenzen ihrer Entscheidungen geschult werden. Zweitens: Bei Fehlverhalten der Mitglieder solle man die rechtlichen Konsequenzen ausschöpfen. Dritter Punkt: Es brauche neben politischen Vertretern auch Experten in Aufsichtsräten. Viertens sollen laut Redlhammer keine Mitglieder des Stadtsenates mehr in den Aufsichtsräten sitzen.

Sein Stellvertreter im Kontrollausschuss, Gemeinderat Manuel Danner (FP) meint, die Arbeit in den städtischen Unternehmen müsse professionalisiert und neu strukturiert werden.