Prammer zu angekündigtem Gemeindepaket: „Tropfen auf heißem Stein“

In einer Arbeitsklausur hat das Land OÖ mit ÖVP und FPÖ das Unterstützungspaket beschlossen, nach erfolgten Beschlüssen soll das Geld vor Sommer fließen, aufgeteilt nach einem noch nicht konkret festgelegten Schlüssel.

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In einer ersten Reaktion begrüßt oö. Städtebund-Präsident Prammer die Initiative, übt aber auch Kritik, wie zuvor schon SPÖ, Grüne und Neos auf Landesebene.

„Dass das Land Oberösterreich die prekäre finanzielle Lage vieler Städte und Gemeinden anerkennt, ist positiv. Aber 3,4 Millionen Euro für eine Stadt wie Linz – das ist im Vergleich zum tatsächlichen Finanzbedarf ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Prammer. „Die Herausforderungen, mit denen die Städte und Gemeinden konfrontiert sind, lassen sich damit nicht einmal ansatzweise lösen.“

Er fordert angesichts steigender Ausgaben für Energie, Infrastruktur, Bildung, Kinderbetreuung und Soziales „eine faire und zukunftsorientierte Aufteilung öffentlicher Mittel – insbesondere im Rahmen des Finanzausgleichs.“

Zentrale Aufgaben auch für Umland

Städte würden zudem zentrale Aufgaben nicht nur für ihre Einwohner, sondern auch für das Umland erfüllen – etwa durch Bildungs- und Kultureinrichtungen, Krankenhäuser oder den öffentlichen Verkehr. „Diese Leistungen werden nicht ausreichend abgegolten. Solange sich daran nichts ändert, wird es bei einem permanenten Überlebenskampf der Kommunen bleiben.“

Er fordert daher, Städte und Gemeinden direkt und eigenverantwortlich in Fördermechanismen einzubinden und betont: „Wir nehmen das Paket zur Kenntnis, aber wir erwarten uns echte strukturelle Reformen – nicht nur symbolische Gesten.“