Rechnungsabschluss der Stadt Linz: Minus trotz hohen Einnahmen

Die operative Gebahrung brachte Einnahmen von 906,5 Millionen Euro, die Ausgaben von 928 Millionen Euro gegenüber stehen. Während sich für das Jahr 2023 ein Überschuss von 8,5 Millionen Euro im Tagesgeschäft ergab, mussten 2024 neue Schulden gemacht werden.

Einnahmen höher als budgetiert

Die Einnahmen waren laut Prammer und Blöchl höher als erwartet. Zentrale Einnahmequellen waren die Ertragsanteile (rund 351 Mio. Euro) und die eigenen Abgaben der Stadt Linz (rund 251 Mio. Euro). Zugenommen haben die Einnahmen aus Leistungen und bei den Miet- und Pachterträgen. Durch die Neuverhandlung des Finanzausgleichs konnten unter anderem für den Pflegefonds 10,9 Millionen Euro mehr als erwartet lukriert werden.

Die Ausgaben entsprechen dem veranschlagten Betrag. Nach Sachbereichen aufgeschlüsselt, zeigt sich ein sozialer Schwerpunkt. Ausgaben für beispielsweise Kinderbetreuung, Senioreneinrichtungen und Unterstützung von Menschen in Krisenzeiten machten fast 40 Prozent der Ausgaben aus (rund 362 Mio. Euro). Für die Verwaltung wurden rund 159 Millionen Euro ausgegeben, drittgrößter Posten sind Gesundheitsausgaben (111 Mio. Euro). Die Auszahlungen aus Personalaufwand machten für das vergangene Jahr 263,9 Millionen Euro aus, die Auszahlungen aus Sachaufwand betrugen 2024 rund 294,8 Millionen Euro.

Erneute Kritik an hohen Transferzahlungen

Bei der Präsentation des Rechnungsabschlusses beklagten Prammer und Blöchl abermals die hohen Transferzahlungen an das Land Oberösterreich (173,3 Mio. Euro). Alleine der Krankenanstalten-Sprengelbetrag sei um mehr als sieben Prozent gestiegen.

Investitionskostentreiber: Straßenbau und Verkehr

Investitionsseitig waren die Ausgaben für Straßenbau und Verkehr, den Zuschuss an die städtische Immobiliengesellschaft und Soziales am höchsten. Das größte Projekt ist aktuell der Finanzierungsbeitrag zur Umfahrung Ebelsberg mit rund 14 Millionen Euro. Davon wurde ein Großteil für die Generalsanierung des Mona-Lisa-Tunnels verwendet. Zu den weiteren wesentlichen Investivprojekten zählen unter anderem die Kapitaltransfers an die Linz AG zur Finanzierung von Nahverkehrsprojekten in Höhe von circa 3,2 Millionen Euro, die Finanzierung des Westrings, rund 3,8 Millionen Euro, sowie die zweite investive Tranche zum Projekt Halbanschlussstelle Auhof von 3,7 Millionen Euro.

Bürgermeister Dietmar Prammer: „Damit wir auch weiterhin Handlungsspielraum haben, gilt es, die finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden zu verringern. Nur so ist es möglich, auch weiterhin in eine moderne Infrastruktur und in soziale Sicherheit zu investieren.“ Vizebürgermeisterin Tina Blöchl ergänzt: „Erfreulich ist die Ergebnisverbesserung bei den Einnahmen, bei den Ausgaben wurde eine Punktlandung erreicht.“

Kritik am Rechnungsabschluss: FPÖ spricht von Ausgabenproblem, ÖVP fordert Kassensturz

Die FPÖ sieht das anders: Linz habe ein Ausgabenproblem, sagt FP-Stadtrat Michael Raml. „Am Ende des letzten Jahres wurden noch fragwürdige Klimaprojekte im sechsstelligen Bereich, darunter teure ‚Klimagespräche‘, gegen die Stimmen der FPÖ im Gemeinderat beschlossen. Das hätten wir wirklich nicht gebraucht. Statt sinnvoll zu sparen, wurde noch Geld für politische Prestigeaktionen ausgegeben. Nach dem Motto ‚Alles muss raus‘. Kein vernünftiger Unternehmer würde so handeln.“, so Raml.

ÖVP-Klubobfrau Michaela Sommer fordert einen Kassensturz und „volle Transparenz über die tatsächliche Budgetlage.“ Denn die im Rechnungsabschluss ausgewiesenen Schulden und Zinsenbelastungen seien nur ein Teil der Wahrheit. „Über die in der Immobiliengesellschaft und der Holding-GmbH versteckten Schulden wird der Gemeinderat nicht informiert. Das muss sich ändern“, sagt Sommer. Auch will die Klubobfrau, dass die Quicktest-Kennzahlen schon jetzt vorgelegt werden: auf der Homepage des Zentrums für Verwaltungsforschung werden mittels dieses Testes die Budgetdaten der österreichischen Gemeinden veröffentlicht und anhand verschiedener Quoten (wie zb. der öffentlichen Sparquote) eine Gesamtnote vergeben.