Das sind die Themen im Gemeinderat am 5. Juni

In einem von der Stadt finanzierten Selbstverteidigungskurs soll sich ein Trainer rassistisch geäußert haben – der Vorfall wird nun auch Thema im Gemeinderat. Abena Carty-Pinner (Grüne) hat dazu mehrere Fragen an Stadtrat Michael Raml (FP), der bereits ankündigte, dass die Magistratsdirektorin die Vorwürfe überprüfen solle und betonte, dass Rassismus und Vorurteile bei solchen Kursen nichts verloren hätten. Gemeinderätin Carty-Pinner setzt sich zudem gemeinsam mit Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SP) via Antrag für eine Antirassismus-Kampagne für Linz ein.

Finanzierung für Regionalstadtbahn unsicher

Weil der Bund sparen muss, ist die Finanzierung für die Regionalstadtbahn in Gefahr. Hintergrund ist, dass nicht nur die ÖBB, sondern auch die Privatbahnen weniger Geld bekommen. Ein wichtiges Teilstück der Regionalstadtbahn zwischen Pregarten und Gallneukirchen wird von der Linzer Lokalbahn betrieben. Die Freiheitlichen und die Grünen wollen via Resolution an das zuständige Ministerium eine Absicherung für das Projekt erwirken.

Auch der OÖ. Landesrat für Infrastruktur Günther Steinkellner (FP) will diesen Umstand nicht einfach so hinnehmen und fordert vom Bund die volle Finanzierung aller angemeldeten Infrastrukturprojekte von 2026 bis 2031 ein.

Für eine Verkehrsberuhigung setzen sich die Fraktionen der KP und der Grünen ein: Sie fordern die Schließung der Schrankenanlage zwischen Rudolfstraße und Obere Donaulände in Alt-Urfahr.

Leerstandsmanagement für Innenstadt soll kommen

Die Linzer Innenstadt und deren Belebung beschäftigt die Politik auch weiterhin: Der VP schwebt dazu eine Sauberkeitsoffensive vor – die Fraktion beantragt dazu kürzere Reinigungsintervalle für die Einkaufsstraßen.

Auch soll in der Gemeinderatssitzung am 5. Juni ein wichtiger Beschluss gefasst werden: Die Stadt Linz würde demnach dem Linzer City Ring die Mittel für ein professionelles Leerstandsmanagement zur Verfügung stellen (maximal 180.000 Euro auf zwei Jahre). Damit soll eine Person für Geschäftsflächenmanagement angestellt werden, die mit besonderem Fokus auf die Innenstadt Leerstände und die Ursachen dafür erfasst. Zu den Aufgaben gehört auch die Aufbereitung von Informationen über die Immobilien für potenzielle Mieter oder Käufer und die Beratung von Vermietern, deren Objekte leer stehen. Die Position umfasst auch das Anwerben von Handelsbetrieben für den Standort Linz. Ziel ist neben der Reduktion der Leerstände auch die Steuerung des Branchenmix.

Allerdings, so räumt auch der City Ring ein, müssen die Vermieter mit den Mietpreisen entgegenkommen. Ahoi Linz hat dazu eine eigene Idee und bringt eine Resolution für eine Leerstandsabgabe für Geschäftsräumlichkeiten ein, der oö. Landtag soll dazu den gesetzlichen Rahmen schaffen.

Vier Millionen Euro für Linzer Flughafen?

Zum Beschluss vorgelegt wird dem Gemeinderat ein Zuschuss für den Linzer Flughafen in Höhe von vier Millionen Euro (verteilt auf zwei Jahre). Die KP lehnt das ab und verweist auf die sinkenden Fluggastzahlen – der Linz Airport werde vor allem für den Gütertransport und Privatjet-Flüge genutzt. Es sei sinnvoller, stattdessen klimafreundliche Projekte zu fördern.Auch die Grünen kündigen an, nicht zustimmen zu wollen: Es sei generell zu prüfen, ob eine Beteiligung der Stadt Linz am Flughafen noch sinnvoll sei, so Stadträtin Eva Schobesberger.

Voraussichtlich beschlossen wird das Bettelverbot für die Hauptstraße und die angrenzenden Nebenstraßen in Urfahr – nachdem die SP, VP und FP bereits im zuständigen Ausschuss dafür stimmten, ist eine Mehrheit im Gemeinderat sehr wahrscheinlich.