Linzer Gemeinderat: Intensive Diskussion zum Rechnungsabschluss 2024

In der letzten Sitzung des Linzer Gemeinderats wurde der Rechnungsabschluss 2024 der Stadt Linz behandelt und beschlossen. „Trotz herausfordernder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen wurde nicht mehr ausgegeben, als budgetiert. Die operativen Einnahmen hingegen sind sogar um 37,5 Millionen Euro besser als im Voranschlag geplant. Somit sind die Finanzen der Stadt Linz – entgegen manchen Behauptungen in den vergangenen Tagen – solide, der Rechnungsabschluss ist besser ausgefallen als erwartet“, betont Finanzreferentin Vizebürgermeisterin Tina Blöchl (SP). Die Beurteilung anderer Parteien fiel weitaus kritischer aus.

ÖVP stimmt nicht zu

„Das Durcheinander in der SPÖ-Finanzpolitik wird immer augenscheinlicher“, so die VP Linz. In einer eigenen Stellungnahme beklagte die Linzer Volkspartei das strukturelle Haushaltsdefizit sowie das Ausbleiben echter Sparmaßnahmen, wie es heißt. Der Rechnungsabschluss stelle nur die halbe Wahrheit, also den rein städtischen Bereich, dar. Es gehe aber vor allem auch um die ausgegliederten Schulden und Zinsen in den städtischen Gesellschaften. Diese Gesellschaften seien von der Stadt budgetabhängig, so VP-Linz-Chef, Vizebürgermeister Martin Hajart. Die Linzer Volkspartei stimmte folglich gegen den Rechnungsabschluss im Gemeinderat. „Wir werden dem Rechnungsabschluss für 2024 nicht zustimmen. Wir können so nicht mehr zustimmen. Ohne die nötige Transparenz fehlt für uns jede Grundlage, um offen und ehrlich über weitere budgetäre Schritte zu diskutierten“, so Hajart.

Auch die Grünen kritisierten laut OÖN eine mangelnde Kommunikation von Bürgermeister Dietmar Prammer (SP), der ohne vorherige Absprache eine Kürzung von 15 Prozent bei den Ermessensausgaben in allen Ressorts angekündigt hätte.

FPÖ ortet Ausgabenproblem

Die Finanzlage der Landeshauptstadt sei prekär und hausgemacht. Laut aktuellen Prognosen könnte die Schuldenlast der Stadt bereits 2026 die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten, so die FPÖ Linz. Die Verantwortung für diese finanzpolitische Schieflage trage die SPÖ, die seit Jahrzehnten die finanziellen Geschicke der Stadt lenke, so die FPÖ Linz in einer Aussendung. „Die SPÖ hat Linz mit ihrer Politik des Schuldenmachens an den Rand einer finanziellen Katastrophe geführt“, warnt FPÖ-Finanzsprecher Željko Malešević weiter. Die Freiheitlichen sehen den Schlüssel zur Stabilisierung der Stadtfinanzen nicht in neuen Belastungen für die Bevölkerung, sondern in einer strikten Ausgabendisziplin. Die SPÖ solle eine Kurskorrektur vornehmen und die Förderpolitik einer harten Prüfung unterziehen. 

SPÖ: „Linz steht auf stabilen Beinen“

Die SPÖ wiederum verteidigte ihren Kurs. Sie verwies auf notwendige Investitionen in die städtische Infrastruktur, soziale Programme und die Entwicklung Linz’ als moderne und lebenswerte Stadt. „Die Stadt Linz steht auf soliden Beinen!“, so Finanzreferentin Blöchl. Wesentlich für die künftigen Finanzplanungen der Stadt Linz seien die kürzlich verkündeten Sparmaßnahmen auf Bundes- und Landesebene, die auch die Städte und Gemeinden betreffen. Vor dem Hintergrund, dass sich die Nettotransferzahlungen der Stadt Linz an das Land Oberösterreich in den vergangenen fünf Jahren mehr als verdoppelt hätten – konkret von 52 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 110 Millionen Euro im Jahr 2025 – stellt Wirtschaftsstadtrat Thomas Gegenhuber (SPÖ) fest: „Der Finanzausgleich innerhalb von Oberösterreich muss fairer gestaltet werden.“