Bürgermeister befürchtet längere Begutachtung bei Bebauungsplänen

Der Grund: seit Jahresbeginn müssen laut oberösterreichischen Raumordnungsgesetz alle neuen Bebauungspläne sowie Änderungen bestehender Bebauungspläne vor ihrer Kundmachung der Landesregierung zur aufsichtsbehördlichen Genehmigung vorgelegt werden. 

Bisher waren nur Änderungen des Flächenwidmungsplans stets der Genehmigung der Landesregierung zu unterziehen, Bebauungspläne hingegen nur dann, wenn das Land in seiner Stellungnahme besondere überörtliche Interessen aufgezeigt hat.

Kritik von Prammer

„Diese zusätzliche Genehmigungspflicht steht im klaren Widerspruch zu allen Zielen der Deregulierung und Entbürokratisierung. Statt Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen, wird ein weiterer Zwischenschritt geschaffen, der die Umsetzung kommunaler Projekte deutlich verzögern kann“, kritisiert Prammer. 

Änderung durch Digitalisierung

Geändert wurde das Gesetz im Zuge weiterer Digitalisierung des Behördenwegs, wodurch die zweiwöchige Kundmachung an der Amtstafel der jeweiligen Gemeinde entfällt. Und Verbesserungen bringt, wie Wirtschaftslandesrat Markus Achleitner (ÖVP) im Gegensatz zu Prammer betont.

„Durch die Ausweitung der aufsichtsbehördlichen Prüfung haben alle 438 Städte und Gemeinden in Oberösterreich unmittelbare Rechtssicherheit, bei nur einer geringen Anzahl zusätzlicher Verfahren. Im Falle von immer wieder aufgetretenen Verfahrensfehlern oder anderen Mängeln der Pläne musste nämlich das gesamte Verfahren von Beginn an neu durchgeführt werden – was zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand und Verzögerungen für alle Betroffenen geführt hat. Die Prüfung durch die Aufsichtsbehörde führt hingegen dazu, dass Mängel rechtzeitig erkannt und korrigiert werden können“, erklärt Landesrat Achleitner.