Kritik an fehlender Transparenz bei Planung der Linzer Integrationsstrategie

„Den aktuellen Prozess in Form eines Soundingboards haben wir anfänglich begrüßt und diesem zugestimmt, weil uns dabei völlige Transparenz versprochen wurde. Leider entwickelt sich dieser Prozess immer mehr zu einer Blackbox, denn die Gemeinderatsfraktionen dürfen weder mit den vorgeschlagenen Experten reden noch den Fragebogen mitgestalten“, kritisieren FPÖ-Gemeinderat Zeljko Malesevic und FP-Sicherheitsstadtrat Michael Raml im Gespräch mit Tips die Vorgehensweise.

Kritik auch von ÖVP

„Die Vorgangsweise der SPÖ im Zusammenhang mit der geplanten Integrationsstrategie der Stadt ist aus unserer Sicht äußerst enttäuschend. Weder wurde der angekündigte Fragebogen den zuständigen Gremien ordnungsgemäß vorgelegt, noch gab es eine ernsthafte Möglichkeit zur Mitsprache für die anderen Fraktionen“, bestätigt auch VP-Gemeinderätin und Integrationssprecherin Helena Ziegler die Vorwürfe der FPÖ.

Besonders unverständlich sei, dass die Fraktionen mit den Experten nicht direkt in den Dialog treten können. Eine nachhaltige und tragfähige Integrationsstrategie könne jedoch nur im Dialog mit Fachleuten und unter Einbindung aller politischen Kräfte entstehen, so die Kritik.

SPÖ rechtfertigt sich

„Bei der Gestaltung des Fragebogens wurde bewusst auf eine direkte Einbindung politischer Akteure verzichtet, um eine neutrale und evidenzbasierte Erhebung sicherzustellen. Die wissenschaftliche Begleitung des gesamten Prozesses erfolgt durch die Johannes Kepler Universität. Unabhängig davon sind die politischen Fraktionen eng in den Gesamtprozess eingebunden. In eigenen Sitzungen werden ihre Einschätzungen zu zentralen Themenfeldern wie Wohnen, Arbeit und Zusammenleben eingeholt und in die Auswertung einbezogen“, heißt es aus dem Büro von Bürgermeister Dietmar Prammer (SPÖ).

Beim angesprochenen Fragebogen werden 6.000 Haushalte in Linz angeschrieben, erwartet werden rund 600 verwertbare Fragebögen, deren Ergebnisse repräsentativ für Linz sein sollen. Ergänzend wird der Fragebogen bei Veranstaltungen zielgruppenspezifisch verteilt, um auch schwer erreichbare Gruppen besser abzubilden. Auch eine Online-Kurzbefragung soll ein aktuelles Stimmungsbild zur Integration in Linz liefern.

Fehlende Deutschkenntnisse

Laut einer aktuellen Auswertung der Studie der Statistik Austria haben in Linz und Wels mehr Schüler Deutschdefizite als in Wien.

„Wir haben vor solchen Entwicklungen immer wieder gewarnt. Der unkontrollierte Zuzug stellt unsere Städte vor Herausforderungen, die kaum zu bewältigen sind. Es fehlt an Geld, an Infrastruktur und auch am Personal. Kinder mit Deutschdefiziten benötigen mehr Ressourcen, um die Sprache ausreichend zu lernen. Solche Kinder würden kleinere Schulklassen mit Schwerpunkt Deutsch benötigen. Dies können die meisten österreichischen Städte jedoch kaum ermöglichen, da wir nicht über ausreichend Kindergärten, Schulen sowie vor allem über zu wenig Personal und Finanzmittel verfügen“, erklärt der freiheitliche Integrationssprecher Željko Malešević.