Keine Mehrheit für SPÖ-Antrag

In einer Aussendung informierte SPÖ-Fraktionsvorsitzender Walter Hofstätter die Medien über einen Antrag seiner Fraktion bei der letzten Gemeinderatssitzung am 19. Mai: „Die SPÖ hat im Gemeinderat den Antrag auf Durchführung einer Befragung der überwiegend betroffenen Mauthausener gestellt. Es geht um die  Frage, ob am Kirchenberg im Bereich Salzturm die Straße auf zirka fünf Meter verbreitert und der dazu notwendige Abbruch des gegenüberliegenden Hauses Kirchenberg Nummer  10 auf Auftrag und Kosten der Marktgemeinde Mauthausen vorgenommen werden soll.“ Es wäre ihm völlig unverständlich, dass dieser Antrag von den anderen Fraktionen abgelehnt worden sei.  „Der Ruf nach direkter Demokratie endet offensichtlich dort, wo diese die eigenen Interessen stört,“ setzt Hofstätter nach.

ÖVP mit breiter Rückendeckung

Die Sichtweise der angesprochenen Fraktionen ist erwartungsgemäß eine andere. „Die Tatsache, dass es vier Parteien waren, die schließlich unserem Gegenantrag zugestimmt haben, zeigt schon, dass offensichtlich eine eindeutige Meinung zu dieser eilig vorgeschlagenen Volksbefragung gibt. Die Befragung der Bevölkerung steht am Ende des Entscheidungsprozesses. Nach unserer Meinung sollten vorher alle Kosten und Fakten betreffend Stützmauer, Sicherungsmaßnahmen, geologische Gutachten auf dem Tisch liegen. Auf welcher Basis sollte man sonst entscheiden? Ich meine, es ist im Interesse der Bürger, umfassend informiert eine solche Entscheidungtreffen zu können“, sagt Barbara Marksteiner (ÖVP) und ergänzt, „auch die SPÖ stimmte für die Aussetzung der in der vorletzten Gemeinderatssitzung (mit den Stimmen der FP und SP) beschlossenen Grundsatzvereinbarung mit dem Hausbesitzer Kirchenberg Nummer 10. Betreffend der weiteren Vorgangsweise war die SP gegen den Vorschlag, sämtliche Kosten zu erheben.“