Nur fünf Gemeinden erfüllen Quote

Rund 90.000 Menschen suchen österreichweit im Jahr 2015 um Asyl an. Um die wachsende Zahl an Asylwerbern unterbringen zu können, wurde vom Parlament ein Verfassungsgesetz für ein Durchgriffsrecht des Bundes beschlossen, das seit 1. Oktober in Kraft ist. Dieses Gesetz soll eine menschenwürdige und solidarische Unterbringung der schutzbedürftigen Fremden gewährleisten. Die Zahl soll jedenfalls 1,5 Prozent der  Wohnbevölkerung  betragen, kann aber per Verordnung erhöht werden, sollte dies notwendig werden. Die 1,5 Prozent an der Wohnbevölkerung beziehen sich nur auf Asylwerber. Sobald ein positiver oder negativer Bescheid vorliegt,  fallen diese Personen aus der Quotenstatistik heraus.

Fünf Gemeinden an der SpitzeVon den 40 Gemeinden im Bezirk erfüllen derzeit nur Bergland, Ybbs, Texingtal, Pöggstall und Melk diese 1,5-Prozent-Quote.  In absoluten Zahlen hat Ybbs die meisten Flüchtlinge. Mit 122 Personen beträgt die Quote derzeit 2,13 Prozent. Bürgermeister Alois Schroll (SP) ist stolz auf die Helfer in der Stadt: „Die Quoten-Übererfüllung ist nur durch die engagierte Arbeit freiwilliger Ybbser,  des  Roten  Kreuzes,  des Vereins „Vielfalt nutzen“, der Ybbser Pfarre und unserer Bevölkerung zu meistern“, so Schroll, der aber auch festhält: „Mehr geht nicht, um weiterhin die Sicherheit, menschliche sowie soziale Lebensqualität zu gewährleisten und die Motivation zu erhalten. Ich habe diesbezüglich bereits alles mit dem Amt der NÖ Landesregierung vereinbart und die mündliche Zusage für keine weiteren Aufnahmen in Ybbs erhalten.“ Melk erfüllt mit derzeit 79 Asylwerbern punktgenau die geforderte Quote. Da in einem Containerdorf am Stifts-Sportplatz im Dezember weitere 30 Asylwerber aufgenommen werden, wird die Quote dann über zwei Prozent liegen (Bericht siehe Seite sechs dieser Ausgabe).

Diskussionen in PöggstallPöggstall übererfüllt mit 45 Asylwerbern ebenfalls die geforderte Anzahl von 36. Für Diskussionen sorgte allerdings die Unterbringung von syrischen Familien in Reihenhäusern  der  Siedlungsgenossenschaft Alpenland, die aufgrund der überzogenen Kaufpreise teilweise leer gestanden waren. Dies ruft naturgemäß vor allem die FPÖ auf den Plan: „Es darf nicht sein, dass sich gemeinnützige Wohnbaugenossenschaften ein fettes Körberlgeld ver-schaffen, indem sie völlig überteuerte Mietobjekte mit Asylwerbern füllen“, erzürnte sich kürzlich der freiheitliche Klubobmann Gottfried Waldhäusl. Nur in drei weiteren Gemeinden macht  der  Anteil  der Asylwer-ber über ein Prozent der Wohnbevölkerung aus: Bischofstetten, Petzenkirchen und Marbach. In letztgenannter Gemeinde hat sich Bürgermeister Toni Gruber (SP) von Anfang an eingesetzt, um dem Durchgriffsrecht des Bundes vorzugreifen: Schon im August hat er leerstehende Wohnungen ausfindig gemacht und die ersten Flüchtlinge begrüßt. In Bischofstetten gibt es neben den 15 dauerhaften Asylwerbern auch das Transitlager in der Feuerwehrhalle, in dem bis zu 400 Menschen temporär untergebracht sind.  In  vielen  weiteren  Gemeinden, beispielsweise in Klein-Pöchlarn, St. Martin-Karlsbach oder Dunkelsteinerwald  sind  nur  wenige Flüchtlinge untergebracht – meis-tens genau so viele, wie es die derzeitige Wohnungssituation hergibt. In  Dunkelsteinerwald  sind  eine Familie und eine Einzelperson in einer Gemeindewohnung untergebracht. In Klein-Pöchlarn musste eigens eine Wohnung hergerichtet werden, um eine vierköpfige Familie aufnehmen zu können, die für Mittwoch angekündigt wurde.  Und schließlich gibt es die lange Liste jener 19 Gemeinden, die bis zum 18. November keinen einzigen Asylwerber aufgenommen hatten. In manchen Fällen sind die Personen schon wieder weggezogen, beispielsweise in Nöchling, wo von Februar bis September eine Familie  untergebracht  war.  Das  Auf-scheinen von „O%“ in der Statistik hat meistens den Grund, dass das Wohnungspotential ausgeschöpft ist. „Wir haben keinen Platz“, berichtete Krummnußbaums Bürgermeister Bernhard Kerndler (VP). In manchen Gemeinden, beispielsweise  in  Schönbühel-Aggsbach, ist eine private Aufnahme geplant. „Die Gemeinde selbst besitzt keine Möglichkeit  zur  Unterbringung, jedoch haben sich bereits Privatpersonen  für  die  Aufnahme  be-worben. Diesbezüglich gab es aber noch keine positiven Rückmeldungen der Koordinationsstelle. Die Marktgemeinde unterstützt selbstverständlich das Engagement der Privaten“, berichtet Bürgermeister Erich Ringseis (VP).

Kommunikation ist ProblemIn der Kommunikation scheint vielfach ein großes Problem zu liegen. Oftmals seien die Gemeinden von der Behörde oder dem Ministerium noch nicht kontaktiert worden. „Uns hat noch niemand gefragt, ob wir Flüchtlinge aufnehmen können“, sagten  die  beiden  VP-Ortschefs Josef Kronsteiner aus Emmersdorf und Johannes Zuser aus Hürm. Und von manchen Gemeinden gab es das schlichte Statement „Wir haben der-zeit keine Asylwerber und es ist auch keine Aufnahme geplant“. In diese Riege reihen sich mit St. Oswald, Dorfstetten oder Hofamt Priel eher die kleineren Waldviertelgemeinden. Die Gründe dafür sind immer die gleichen: Einerseits haben die Gemeinden selbst keine Räumlichkeiten frei, andererseits haben sich keine privaten Haus- oder Wohnungsbesitzer gemeldet.