Lustbarkeitsabgabe: Bürgermeister Widrich gibt Stellungnahme ab

Margareta Pittl, 04.12.2017 08:59

MELK. Der Streit um die Lustbarkeitsabgaben zwischen Stift Melk und Stadtgemeinde geht weiter. Vor Kurzem gab das Stift in einem Schreiben bekannt, die von der Stadtgemeinde Melk vorgeschriebene Summe der Lustbarkeitsabgabe für die Jahre 2014, 2015 und 2016 mit 1,7 Millionen Euro zu bezahlen. Nun legt VP-Bürgermeister Thomas Widrich in einer Stellungnahme seine Sicht der Dinge dar.

Das Stift verwies in einer Presseaussendung am 27.11. und in der „Antwort des Stiftes Melk an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Melk“ am 30.11. auf die Vereinbarung, keine Lustbarkeitsabgaben abführen zu müssen. So schreibt Abt Georg Wilfinger am 30.11.: „Eingangs weisen wir nochmals darauf hin, dass uns wiederholt zugesagt wurde (auch schriftlich) für die Jahre 2014 – 2016 keine Lustbarkeitsabgabe zahlen zu müssen beziehungsweise die dadurch entstehende Belastung von der öffentlichen Hand ersetzt zu bekommen.“

Dem widerspricht Bürgermeister Thomas Widrich am 1.12. in einer Stellungnahme. Er schreibt: „Anders, als in Medienberichten behauptet wurde, gibt es keine schriftliche Zusage an das Stift Melk, dass die Lustbarkeitsabgabe nicht zu entrichten ist – darüber hinaus gibt es auch keine Zusage an die Stadt Melk, dass von dritter Seite Finanzmittel als Ersatz für diese Abgabe bereitgestellt werden.“

Das Verhältnis zwischen Stadt und Stift scheint schwer zerüttet, kommuniziert wird, so der Anschein, nur mehr medial. Auf den am 9.11. vom Gemeinderat beschlossenen Kompromissvorschlag reagierte das Stift mit dem an Medienvertretern zugesandten Schreiben „Antwort des Stiftes Melk an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Melk“. Bürgermeister Widrich bedauert diese Vorgangsweise und schreibt: „Der Gemeinderat bemüht sich seit 2013 Lösungsvorschläge in dieser Frage zu entwickeln, die für alle beteiligten Partner – das Stift Melk, die Stadt Melk und das Land NÖ – tragbar sind. Leider konnte der Kompromissvorschlag, den der Gemeinderat am 09.11.2017 beschlossen hat, beim Gesprächstermin am 30.11.2017 im Stift Melk nicht mehr weiterbehandelt werden. Bei diesem Termin wurde den Gemeindevertretern lediglich die den Medien am selben Tag übermittelte 'Antwort des Stiftes Melk an den Gemeinderat der Stadtgemeinde Melk' vorgelegt. Ein Gespräch über besagte 'Antwort an den Gemeinderat', wurde von Abt Georg Wilfinger nicht zugelassen.“

Bei der nächsten Gemeinderatssitzung am 14.12.2017 soll vom Verhandlungsteam ein Bericht erfolgen. Beim Land Niederösterreich wurde eine „Abgabeneinschau zur Lustbarkeitsabgabe des Stiftes Melk“ eingeleitet.