Ö/OÖ/NÖ. Die 3G-Regelung am Arbeitsplatz kommt. Laut Medienberichten soll sich die Bundesregierung mit der SPÖ am Dienstag verständigt haben, eine Blockade im Bundesrat für die dafür nötige gesetzliche Grundlage ist damit nicht mehr Thema.
Dem Vernehmen nach haben sich die Bundesregierung und die SPÖ - wie von dieser gefordert - darauf verständigt, dass betriebliche Covid-Tests auch nach Ende Oktober gratis bleiben werden.
Die entsprechende Verordnung mit den Details wird in den kommenden Tagen erwartet. Grundsätzlich soll gelten: Wer nicht alleine arbeitet, muss entweder geimpft, genesen (in den vergangenen sechs Monaten) oder aktuell getestet sein.
SPÖ: Druck habe sich ausgezahlt
„Der Druck der SPÖ hat sich ausgezahlt“, so SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried und SPÖ-Fraktionsführerin im Bundesrat Korinna Schumann in einer gemeinsamen Aussendung. „Die SPÖ ist für die 3G-Regel am Arbeitsplatz. Aber man kann nicht für 3G am Arbeitsplatz sein und gleichzeitig die betrieblichen Gratis-Testungen streichen, wie die Regierung das ursprünglich wollte“, so Leichtfrid.
In einem gemeinsamen Antrag der SPÖ mit den Regierungsfraktionen im Bundesrat werde festgehalten, dass betriebliche Tests weiterfinanziert werden - so wie die Tests in den Teststraßen der Länder - und dass dies auch gleich in der nächsten Nationalratssitzung gesetzlich verankert werde. „So können wir verhindern, dass arbeitende Menschen dafür zahlen, arbeiten gehen zu können, so wie in Italien“, unterstreicht Schuhmann.
Klar gegen 3G am Arbeitsplatz hat sich zuvor die FPÖ ausgesprochen, „diese Maßnahme ist völlig evidenzbefreit und dient nur dazu, den indirekten Impfdruck weiter zu erhöhen“, so Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
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