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OÖ. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein bittet Oberösterreich und Salzburg angesichts der täglichen Rekorde an Neuinfektionen und der prekären Lage in den Spitälern in diesen beiden Bundesländern Mittwochnachmittag zum Krisengipfel.

Gesundheitsminister Mückstein (Foto: BKA/Florian Schrötter)
Gesundheitsminister Mückstein (Foto: BKA/Florian Schrötter)

Für Mittwochnachmittag (16.30 Uhr) ist eine Krisensitzung mit den Landeshauptleuten Thomas Stelzer und Wilfried Haslauer geplant. Beim Ministerrat zu Mittag kündigte er die Krisensitzung an. „Es gibt zwei Bundesländer, die eine besonders besorgniserregende Entwicklung haben. Dort müssen wir rasch und entschlossen und umfassend handeln.“

Die Sieben-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner liegt in Oberösterreich bei 1.173,5, in Salzburg bei 933. Bei den Neuinfektionen liegt OÖ erneut an der traurigen Spitze, mit 3.424 Fällen. 

Das Covid-19-Prognose-Konsortium warnt in seiner aktuellen Vorschau davor, dass die Überschreitung der 33-prozentigen Auslastungsgrenze im intensivmedizinischen Bereich am 24. November in allen Bundesländern erreicht werden könnte, „mit 65 Prozent Wahrscheinlichkeit, unter der Annahme, dass das Aufnahme- und Entlassungsregime in den Spitälern unverändert bleibt.“ Am höchsten liege die Wahrscheinlichkeit (zu 95 Prozent) in Oberösterreich.

Regionale Lockdowns?

Im Raum stehen regionale Lockdowns. Einen solchen halte Stelzer allerdings für „verfassungsrechtlich höchst problematisch“, meinte er am Mittwochvormittag bei der Präsentation der Impf-Lotterie. „Wir haben uns österreichweit auf eine Vorgangslinie mit dem 5-Stufen-Plan geeinigt. Daher halten wir den auch ein. Warum ich nicht will, dass es einen weiteren Lockdown gibt, ist, weil es verfassungsrechtlich höchst problematisch ist, einen Lockdown für Geimpfte zu verhängen. Daher setze ich auf die Maßnahmen, die wir vereinbarten und umsetzen“, so Stelzer. „Jetzt tun wir alles, dass es keinen Lockdown geben wird. Der wichtigste Schritt ist jetzt für uns, die Impfquote spürbar zu erhöhen.“

Seine Stellvertreterin, Gesundheits-Landesrätin Christine Haberlander meinte im Ö1-Morgenjournal am Mittwoch noch, dass sie einen möglichen Lockdown aktuell nicht sehe, aber: „Ich habe gelernt, dass man in dieser Pandemie nichts ausschließen kann, zu keinem Zeitpunkt, aber es ist wichtig, dass wir Maßnahmen treffen, die auf Zahlen basieren und deshalb ist es wichtig, dass die jetzt gerade neu verordneten Maßnahmen, die seit Montag Gültigkeit haben, umgesetzt werden und beobachtet werden.“ Sie verwies auch auf die strengeren Maßnahmen, die es in OÖ gibt.


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