Landesrechnungshof soll Oberösterreichs Gesundheitssystem überprüfen

Laut den drei Parteien hätten sich strukturelle Probleme über Jahre hinweg verschärft und mittlerweile dramatische Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit der Oberösterreicher.

Untermauert wurde dies mit Verweis auf die Vorfälle in Rohrbach und Steyr, bei dem eine 89-jährige, demenzkranke Frau wenige Tage nach ihrer Entlassung aus dem Klinikum Steyr allein in ihrer Wohnung tot aufgefunden wurde. Damals war keiner der Angehörigen oder Pflegedienste über die Entlassung informiert worden.

Alarmierende Entwicklung bei Wartezeiten

Die SPÖ verweist auf Anfragebeantwortungen der Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) aus den Jahren 2021 bis 2025, die eine drastische Zunahme der Wartezeiten belegen: Während Patienten im Jahr 2022 noch maximal 44 Wochen auf ein neues Knie warten mussten, lag die maximale Wartezeit Ende 2025 bereits bei 87 Wochen. Bei Hüftoperationen stieg sie von 44 auf 84 Wochen. Besonders problematisch sei die Ungleichbehandlung von Privatversicherten und Personen der allgemeinen Klasse – erstere würden nachweislich schneller operiert.

Auch die demografische Entwicklung verschärfe die Situation. Die Zahl der über 65-Jährigen steige stark, was den Bedarf an medizinischer Versorgung zusätzlich erhöhe. Laut SPÖ werde diese Entwicklung jedoch in der Mehrjahresplanung ignoriert, obwohl bekannt sei, dass ältere Patientinnen und Patienten deutlich mehr Leistungen benötigten.

Forderung nach struktureller Aufklärung

Severin Mayr von den Grünen betont, es gehe nicht darum, Schuldige zu suchen, sondern das System zu verbessern – im Sinne der Patienten sowie der Beschäftigten. Ein funktionierendes Gesundheitssystem müsse fair gesteuert und an der Realität ausgerichtet sein. Trotz wiederholter Anträge sei jedoch die Einbindung des Landtags in die Aufarbeitung verhindert worden. Weder eine Untersuchungskommission noch die Beteiligung an der Arbeit der Expertengruppe zum Fall Rohrbach sei von ÖVP und FPÖ zugelassen worden. Deshalb solle nun der Landesrechnungshof für die notwendige Transparenz sorgen.

NEOS: „Verweigerte Kontrolle ist politisches Versagen“

Auch NEOS-Abgeordneter Felix Eypeltauer kritisiert die Blockadehaltung von ÖVP und FPÖ. Der Zustand des Gesundheitssystems sei kein Zufallsprodukt einzelner Fehler, sondern Ergebnis jahrelanger Fehlsteuerung. Die Ablehnung von Aufklärungsanträgen sei Ausdruck einer Politik, die Kontrolle fürchte. Dabei liege dem Landesrechnungshof bereits schwarz auf weiß vor, dass gravierende Mängel bestehen. Eine Sonderprüfung sei daher unumgänglich, um die Effizienz, Zweckmäßigkeit und Steuerung der Krankenhäuser zu untersuchen und Reformgrundlagen zu schaffen.

Die drei Oppositionsparteien sehen in der nun beantragten Sonderprüfung einen zentralen Schritt für mehr Transparenz, klare Verantwortlichkeiten und eine an den realen Bedürfnissen orientierte Planung im oberösterreichischen Gesundheitswesen.

Kritik der ÖVP

Die ÖVP akzeptiert das Ansinnen, kritisiert aber auch in Person von OÖVP-Klubobfrau Margit Angerlehner: „Das demokratische Recht, eine Sonderprüfung durch den Landesrechnungshof zu beantragen sei den Abgeordneten selbstverständlich unbenommen. Auch wenn wir das Ansinnen, die korrekte und effiziente Verwendung von Budgetmittel, deren Beschluss man selber im Landtag abgelehnt hat, überprüfen zu wollen bemerkenswert finden. Wir sind uns einig, dass wir in Oberösterreich ein gutes Gesundheitssystem haben. Die gleiche Energie, mit der das ständig kritisiert wird, könnte man auch für konstruktive Mitarbeit zur stetigen Verbesserung unserer Gesundheitsversorgung aufwenden. Wir wurden gewählt, um gemeinsam Lösungen zum Wohle der Patientinnen und Patienten sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, zu finden. Nicht um zu demonstrieren und zu investigieren.“