LR Steinkellner zu Drogen: „Kein Lifestyle-Accessoire sondern eine Gefahr“

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Nicole Dirnberger, , 29.11.2021 13:58 Uhr

OÖ/LINZ. In einigen europäischen Staaten wie beispielsweise Deutschland und Italien zeichnet sich derzeit eine Freigabe von Cannabis ab. Mobilitäts- und Infrastruktur-Landesrat Günther Steinkellner (FPÖ) vermutet eine überschwappende Diskussionswelle auf Österreich. Eine Legalisierung wäre besonders für die Verkehrssicherheit ein brandgefährliches Experiment, ist er sich sicher.

In Europa verstärkt sich derzeit der Trend zur Legalisierung von Cannabis. Einige europäische Nachbarstaaten rund um Österreich - darunter auch Deutschland - gehen beim Thema Legalisierung in die Offensive. Für Infrastruktur- und Mobilitäts-Landesrat Günther Steinkellner ist das potentielle Überschwappen der Diskussionswelle auf Österreich bereits im Vorhinein vehement zu bekämpfen: „Drogen am Steuer sind nach wie vor eine immense Gefahr im Straßenverkehr. Wer die freie Einnahme von Drogen befürwortet, nimmt in verantwortungsloser Weise Tod und Leid auf unseren heimischen Straßen in Kauf“, sagt Steinkellner und ergänzt: „Die Einnahme und das Führen eines Kraftfahrzeugs schließen sich deshalb definitiv aus. Die Einnahme von illegalen Drogen kann zahlreiche körperliche und psychische Auswirkungen haben, wie die Einschränkung des Reaktions- oder Konzentrationsvermögens. Im Straßenverkehr sind damit fatale Folgen verbunden.“

Drogen am Steuer: Immer mehr Anzeigen

Immer mehr Österreicher setzten sich unter Drogeneinfluss ans Steuer. Im Vorjahr gab es 5.519 Anzeigen, um 26,5 Prozent mehr als noch 2019. Damals wurden 4.365 suchtgiftbeeinträchtigte Fahrer von der Polizei angezeigt. Besonders in Oberösterreich hat man dem Suchtgift hinterm Steuer den Kampf angesagt. Wurden im Jahr 2014 noch 160 Drogendelikte im Straßenverkehr detektiert, so waren es im vergangenen Jahr 1.200. Das entspricht einer Steigerung von 750 Prozent. Aufgrund des vermehrten Einsatzes von Drogenvortestgeräten gilt Oberösterreich als Paradebeispiel bei der Bekämpfung von Drogen am Steuer. So wird beinahe jeder vierte Drogenlenker in Oberösterreich aus dem Verkehr gezogen.

Grenzwerte bei Drogenkonsum nicht klar 

Im Gegensatz zum Alkohol gibt es bei illegalen Drogen keine gesetzlichen Grenzwerte, die eine relative oder absolute Fahruntüchtigkeit markieren. Ein Grund: Die Wirkung von Drogen ist unterschiedlich und kann je nach Konsument variieren.

OÖ als Best Practice Modell

Einen großen Erfolg sieht Steinkellner in der Einführung sogenannter Drogenvortestgeräte im Jahr 2017. Die Erkennung von suchtgiftbeeinträchtigten Lenkern ist wesentlich schwieriger als bei Alkohol. Daher stellen die technisch versierten Vortestgeräte ein gutes Hilfsmittel dar. Aktuell befinden sich 24 funktionsfähige Geräte im Einsatz. „Drogenvortestgeräte sind neben der Ausweitung von speziell ausgebildeten Exekutivbediensteten eine wichtige Maßnahme, um gezielt gegen Drogen am Steuer vorzugehen“, unterstreicht Steinkellner, der eine lange Phase des Stillstandes in puncto Erhöhung der Verkehrssicherheit sieht. „Seit Jahren liegen Forderungen zur Novellierung der 32. StVO in den Schubladen des Innen- und des Verkehrsministeriums. Kernpunkte sind die Anhebung der Führerscheinentzugsdauer für Drogenlenker, höhere Strafgelder, sowie eine gesetzliche Regelung hinsichtlich Urintests. Die Umsetzung brächte sowohl für die Ärzteschaft als auch für die Polizeibeamten eine Entlastungen mit sich. Mit Zusehen sollte Schluss sein – nun ist es Zeit, endlich zu handeln. Diskussionen über Legalisierungsphantasien könnten mit einem konsequenten Umsetzen der Novelle im Keim erstickt werden“, so Steinkellners Forderung in Richtung Bundespolitik.

„Drogen sind kein Lifestyle-Accessoire, sondern ein Einstieg zum Abstieg. Die bevorstehende Legalisierung in Deutschland ist nicht nur aus dem Blickwinkel der Verkehrssicherheit ein Abbiegen in die falsche Richtung“, so der Landesrat.

 

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