Schnelle Coronahilfe für die Regionen

Das EU-Parlament bringt am Donnerstag und Freitag das zweite große Hilfspaket der Corona-Krise auf den Weg. Während im ersten Schritt 37 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt wurden, folgen jetzt weitere Erleichterungen für die Regionen. „Das Europäische Parlament zeigt in der Krise, dass wir schnell arbeiten. Die Gelder des ersten Hilfspakets fließen bereits und kommen dort an, wo sie gebraucht werden“, sagt der Bad Ischler Europaabgeordneter Hannes Heide (SP). Um schnelle Beschlüsse zu ermöglichen, hat die EU-Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament die Vorarbeiten in nur wenigen Tagen abgeschlossen.

Auf der Agenda stehen administrative Erleichterungen und Vereinfachungen für die Abholung der EU-Hilfen. Außerdem sollen Maßnahmen für KMU, den Kauf von Beatmungsgeräten und Förderungen für die Kurzarbeit beschlossen werden. „Die Regionalpolitik ist bei der Corona-Krise an vorderster Front und braucht rasch Mittel. Die kommenden Beschlüsse ermöglichen einen flexiblen Einsatz der Gelder“, sagt Heide, der im Regional-Ausschuss tätig ist. Angezapft wird der Europäische Regionalfonds, der Europäische Sozialfonds und der Kohäsionsfonds, der für den Ausgleich der Regionen bestimmt ist.

Die Auswirkungen der Corona-Krise werden ganz Europa noch einige Jahre beschäftigen. Umso wichtiger ist es, die Regionalfonds auch in Zukunft vernünftig zu finanzieren. Noch im Februar haben einige Regierungschefs, darunter auch Österreichs Bundeskanzler, bei einem Sondergipfel zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU-Kürzungen der Regionalförderungen gefordert. „Regionalpolitik ist ein Grundpfeiler der EU. Die neuen Aufgaben brauchen auch neues Geld. Damit für die Menschen spürbar bleibt: Die EU hilft!“, sagt EU-Abgeordneter Hannes Heide.