Landesbudget 2022 mit Minus von 149 Millionen Euro

Der „Chancen statt Schulden“-Kurs der letzten Jahre habe dazu beigetragen, dass OÖ schneller zurück in die Aufschwungphase gekommen sei als andere. So sei 2017 bis 2019 mehr als eine halbe Milliarde Euro an Schulden abgebaut werden, so Landeshauptmann Thomas Stelzer und sein Stellvertreter Manfred Haimbuchner. Auf Basis der Expertise von Fachleuten sei für 2022 ein ausbalanciertes Landesbudget erarbeitet worden.

Nettofinanzierungssaldo von Minus 149,1 Millionen Euro

Einzahlungen von 7.132 Millionen Euro stehen Auszahlungen von 7.094,3 Millionen Euro gegenüber, was einen Nettofinanzierungssaldo von Plus 37,7 Millionen Euro ergibt. Durch das  Sonderkonjunkturpaket aus dem „Oberösterreich-Plan“ für 2022 von 186,8 Millionen Euro ergibt sich allerdings ein tatsächlicher Nettofinanzierungssaldo von Minus 149,1 Millionen Euro. „Die Nettoneuverschuldung ist notwendig, damit wir den Wirtschaftsmotor Oberösterreich bestmöglich am Laufen halten und die Arbeitsplätze trotz Krise gesichert bleiben“, so Stelzer und Haimbuchner.

Der Oberösterreich-Plan solle laut Studien eine gesamtwirtschaftliche Hebelwirkung von rund vier Milliarden Euro bringen und rund 14.000 Arbeitsplätze schaffen.

Die Finanzverpflichtungen des Landes, im Rechnungsabschluss 2020 mit 2,76 Milliarden Euro beziffert, dürften bis 2025 auf 3,6 Milliarden Euro steigen, erwarten die beiden, wobei sich der Oberösterreich-Plan bis dahin mit 918 Millionen Euro zu Buche schlagen würde.

Ausbau der Kinderbetreuung, höheres Sozialbudget

Die zentralen Schwerpunkte des Landeshaushaltes 2022 teilen sich folgend auf:

• 280 Millionen Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung (Plus 6,72 Prozent) - damit sollen 480 neue Krabbelstuben-Plätze, 173 zusätzliche Kindergarten-Plätze und 46 zusätzliche Hortplätze geschaffen werden, das bedeute über 100 neue Gruppen in der Kinderbetreuung.
• Das Sozialbudget erhöht sich 2022 um drei Prozent, bis 2025 sollen jährlich weitere 100 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung geschaffen werden.
• 81 Millionen Euro Investitionen in die Gesundheitsversorgung in den Regionen, die Ausgaben im Spitalsbereich steigen um 3,7 Prozent.
• 104 Millionen Euro für Wissenschaft und Forschung
• 113 Millionen Euro für Arbeit und Beschäftigung
• 27 Millionen Euro für den Breitbandausbau
• 181 Millionen Euro für Straßenbau, davon 70 Millionen Euro für Neu-Investitionen in das Straßennetz
• 14 Millionen Euro für Sportinfrastruktur
• 91 Millionen Euro für Landwirtschaft
• 203 Millionen Euro für den Kulturbereich

Klimaschutz

Insgesamt 449 Millionen Euro sollen auch für Ausgaben für den Klimaschutz in die Hand genommen werden, darunter Wohnungsneubau und Wohnhaussanierung (rund 225 Millionen Euro), Agrarumweltprogramme (rund 17 Millionen Euro), Energiewirtschaft und Erneuerbare Energien (rund 11 Millionen Euro) und Öffentlicher Verkehr (rund 196 Millionen Euro, plus 9,42 Prozent).

 Grüne wollen auf Klimatauglichkeit prüfen

Die oö Grünen würden das Gesamtwerk anhand von vier Kriterien auf seine Klimatauglichkeit abklopfen, kündigen sie an. „Auf den ersten Blick scheint dieses Budget kein Klimabudget zu sein. Kein Budget, das die nötigen Maßnahmen und Summen aufbietet, um Oberösterreich auf Klimaschutzkurs zu führen und alle damit verbundenen Chancen zu nutzen“, so Landessprecher Landesrat Stefan Kaineder. „Wir haben im Vorfeld vier unverzichtbare Pfeiler für ein dringend nötiges Klimabudget präsentiert. Vom Ausbau der Erneuerbaren Energien über einen Transformationsfonds, den Ausbau der neuen Mobilität bis hin zur massiven Stärkung des Klimaschutzes im Wohnbau. Anhand dieser vier Kriterien werden wir Grüne dieses Budget prüfen und bewerten“, so auch Klubobmann Severin Mayr. „Wir werden nur einem Budget zustimmen, das den Klimaschutz in Oberösterreich auf eine neue Ebene hebt.“