AK fordert Ausgleich von hohen Energiepreisen

„Wenn ein Markt nicht funktioniert, weil einige multinationale Konzerne diesen Markt beherrschen und dadurch überhöhte Preise entstehen, dann ist es die Pflicht der Politik, regulierend einzugreifen, um die Menschen zu schützen“, so AK-Präsident Stangl. Denn die hohen Energiepreise lassen auch die Inflation steigen, was wiederum fast alle Konsumgüter und Dienstleistungen, wie zum Beispiel auch Versicherungsprämien, verteuert. Die AK fordert daher eine zumindest vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Energiepreise, vor allem bei Gas und Strom. Auch bei Benzin und Diesel sei das angebracht, denn viele Beschäftigte sind auf Mobilität angewiesen. Eine weiterer Vorschlag ist ein administrativer Höchstpreis pro Kilowattstunde Strom - „auf jeden Fall für die Zeit der Energiemarkt-Probleme“. Zudem fordert die AK gezielte Unterstützungen, beispielsweise in Form von höheren Heizkostenzuschüssen, für Haushalte mit niedrigerem Einkommen, damit die warme Wohnung weiterhin finanziert werden kann.

Kritik an „Schieflage“

Die Politik habe bisher keinen dieser AK-Vorschläge aufgegriffen, kritisiert Stangl. „Aber für ein Steuergeschenk für Unternehmen, wie die Senkung der Körperschaftssteuer, ist genug Geld da. Die Arbeitnehmer bekommen durch die halbherzige Tarifreform nicht einmal die zu viel bezahlten Steuern aufgrund der kalten Progression zurück und finanzieren so die Steuergeschenke an die Unternehmer mit. Zumindest die kalte Progression muss sofort ausgeglichen werden, das ist das Mindeste“, fordert der AK-Präsident , der eine weitere Verschärfung der bereits vorhandenen Schieflage im Steuersystem zu Ungunsten der Arbeitnehmer sieht.