Achleitner: Gasversorgung sicherstellen und Alternativen vorbereiten

„Die immer entsetzlicheren Bilder, die uns aus der Ukraine erreichen, lassen nur einen Schluss zu: Russland muss seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort stoppen, um das unermessliche menschliche Leid, das dadurch ausgelöst wurde und wird, endlich zu beenden“, betont Wirtschafts- und Energie-Landesrat Markus Achleitner. „Oberösterreich steht zu humanitärer Hilfe für die Opfer dieses Krieges bereit. Weiters gilt für uns auch, die Auswirkungen dieses Krieges und die dadurch ausgelösten Sanktionen gegen Russland auf den Wirtschaftsstandort Oberösterreich bestmöglich abzufedern. Vordringlich dabei ist die Sicherstellung der Gasversorgung, die insbesondere für die Industriebetriebe in unserem Bundesland von entscheidender Bedeutung ist. Das habe ich auch in der Online-Sitzung des Energielenkungsbeirates des Bundes eingebracht, die heute Nachmittag unter dem Vorsitz von Energieministerin Gewessler stattgefunden hat. Diese hat einen wichtigen Einblick in den aktuellen Stand der Dinge gebracht“, unterstreicht Achleitner. „Auch wenn Gazprom die Gas-Lieferverträge derzeit einhält, sollten wir rechtzeitig Alternativen vorbereiten und auch schon Schritte zur Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas setzen.“

Hoher Anteil an Gasimporten - Bedarf aktuell gedeckt

Österreich hat im EU-Vergleich einen besonders hohen Anteil an Gasimporten aus Russland. Zugleich ist die Industrie in Oberösterreich mit 60 Prozent des Verbrauchs der größte Gas-Abnehmer im Bundesland. „Bundesministerin Gewessler hat heute darauf verwiesen, dass die Gasspeicher in Österreich zu 18 Prozent gefüllt sind und damit der Bedarf aktuell abgedeckt ist. Zugleich hat sie – ebenso wie zuvor Bundesministerin Schramböck – auch hervorgehoben, dass Gazprom bis jetzt die vereinbarten Gasmengen liefert“, so Landesrat Achleitner.

Forderung nach Mindestmenge an Vorrat 

Bundesministerin Gewessler fordert die gesetzliche Fixierung einer strategischen Mindestmenge für die Gas-Bevorratung. Das sei gerade aus oberösterreichischer Sicht zu begrüßen. Zugleich gelte es auch, sich auf europäischer und nationaler Ebene sowie in enger Abstimmung mit den Bundesländern auf einen allfälligen Ausfall von russischen Gaslieferungen vorzubereiten. „Es müssen für diesen Fall entsprechende Alternativen zur Verfügung stehen, etwa der Ersatz des russischen Gases durch andere Routen und Quellen oder auch Flüssiggas“, betont Achleitner.

Alternativen zu fossilem Gas vorantreiben 

Achleitner will aber auch, dass gerade jetzt Alternativen zu fossilem Gas vorangetrieben werden. „Im Haushaltsbereich laufen in Oberösterreich ja schon sehr erfolgreich Initiativen zum Umstieg von fossilen Heizungen auf Heizsysteme mit erneuerbaren Energieträgern, die mit Förderungen von Land und Bund unterstützt werden. Auch für die Wirtschaft und insbesondere die Industrie müssen verstärkt Alternativen geschaffen werden, etwa durch den Ausbau von heimischem Biogas. Hier ist auch der Bund entsprechend gefordert.“

Bundesunterstützung für heimische Betriebe, die unter den Sanktionen leiden

„Die Sanktionen, die von der EU gegen Russland verhängt hat, sind ein wirksames Mittel, das hoffentlich zu einem raschen Ende des Krieges beiträgt. Daher werden sie von uns auch absolut mitgetragen. Davon sind natürlich auch heimische Betriebe betroffen, die in Russland aktiv sind oder nach Russland exportieren. Es ist deshalb sehr zu begrüßen, dass Bundesministerin Schramböck heute ein Unterstützungspaket des Bundes für diese Unternehmen angekündigt hat, insbesondere in Form von Überbrückungsgarantien zur Sicherung der Liquidität“, unterstreicht Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner.