SPÖ und Grüne wollen Teuerungsausgleich auf Landesebene

Die sechs Handlungsfelder im Dringlichkeitsantrag:

• Plus 39 Euro pro Kind und Monat bei der Sozialhilfe
• Plus 15% bei der Wohnbeihilfe samt Ausweitung des Bezieherkreises
• Verdoppelung des Heizkostenzuschusses und Anhebung der Einkommensgrenzen
• Einen befristeten Energiebonus für die Zeit der extremen Energiepreise
• Ein Sozial- und Klimafonds zum Austausch alter Elektrogeräte für Betroffene
• Ein echtes 365-Euro-Ticket für alle Öffis in ganz Oberösterreich

SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner: „Enorme Teuerung bei Fixkosten trifft vor allem Pensionisten und Familien mit Kindern“

Wer weniger Budget verfügbar hat, gibt das Geld vor allem für Wohnen, Betriebskosten und den Wocheneinkauf aus. Genau dort schlägt aktuell die Teuerung am härtesten zu. Die Energiepreise für Heizmittel und Strom gehen regelrecht durch die Decke, der Wocheneinkauf ist im Februar 2022 um +9,5% bei einer allgemeinen Inflation von 5,9% gestiegen.

Im März 2022 war die allgemeine Inflation mit 6,8% sogar noch höher, die Steigerung des Wochen- und Tageswarenkorbs sind noch nicht ausgewertet. „Es geht um Existenzfragen. Die Grundbedürfnisse werden für immer mehr Menschen nicht mehr leistbar. Das hat mit dem Auseinanderdriften von Arm und Reich zu tun und mit Lücken im sozialen Netz. Weil die Pensionen nur mit 1,8% aufgewertet wurden, reißt die viel höhere Teuerung ein Loch ins Haushaltsbudget. Weil in Oberösterreich immer weniger Wohnbeihilfe ausbezahlt wird, fehlt das Geld jetzt bei Mietern mit kleineren Einkommen. Familien mit Kindern, die aus welchen Gründen auch immer auf Sozialhilfe angewiesen sind, stehen jetzt vor Riesenproblemen, weil die Richtsätze nicht mit den Teuerungen Schritt halten“, stellt SPÖ-Klubvorsitzender Michael Lindner klar.

Für ihn ist die aktuelle Entwicklung ein von ÖVP/FPÖ geschaffenes Systemproblem. Sowohl die Mängel bei der Sozialhilfe, wie auch bei den Pensionen und der Wohnbeihilfe tragen die Handschrift von ÖVP und FPÖ. So erhalten Familien in Oberösterreich, die auf Sozialhilfe angewiesen sind für das 3. oder 4. Kind nur um 5% des Sozialhilferichtsatzes mehr. „5% sind beim aktuellen Sozialhilferichtsatz von knapp 950 Euro weniger als 50 Euro im Monat. Das ist viel zu wenig“, ist Lindner überzeugt. Deshalb muss die Sozialhilfe pro Kind und Monat in Oberösterreich um mindestens 39 Euro erhöht werden.

Grüner Klubobmann LAbg. Severin Mayr: „Oberösterreich muss eigene Verantwortung für seine Bürger übernehmen“

„Dass die Menschen in dieser Situation auch hier im Land entlastet werden müssen, sollte außer Frage stehen. Andere Bundesländer zeigen es vor und haben bereits geeignete Maßnahmen auf den Weg gebracht. Oberösterreich muss eigene Verantwortung für seine Bürger übernehmen. Es muss nachziehen und nachschärfen. Und das mit den Punkten, die wir hier aufgelistet haben“, betont der Grüne Klubobmann LAbg. Severin Mayr. 

„Vor allem armutsgefährdete Menschen stehen schon jetzt vor Nachforderungen, die sie nicht bezahlen können. Oft haben sie energiefressende Elektrogeräte, die dringendst ausgetauscht werden müssen. Über diesen Fond ist das möglich. Die Energie AG macht durch die hohen Energiepreise satte Gewinne. Da ist es nur recht und billig, dass aus den Gewinnen Gelder an die besonders Bedürftigen zurückfließen“, meint Mayr.