Eintragungswoche für sieben Volksbegehren gestartet

Karin Seyringer, 02.05.2022 19:09

Ö/OÖ/NÖ. Sieben Volksbegehren können seit Montag in der Eintragungswoche unterschrieben werden – bis 9. Mai. Unterstützer in vielen Bereichen werden gesucht: gegen die Impfpflicht über Anti-Korruption bis hin zu mehr Maßnahmen für die mentale Gesundheit Jugendlicher.

Das Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren fordert unter anderem Anstand und Integrität in der Politik, die Stärkung des Rechtsstaates, die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, umfassende Antikorruptions- und Transparenz-Gesetzgebung und Pressefreiheit.

Gegen Impfpflicht

Das Volksbegehren „Nein zur Impfpflicht“ ist „gegen jede Art von Impfpflicht in Österreich, insbesondere an minderjährigen Kindern.“ Mit der (Covid-) Impfflicht wolle der Staat das Volk zur Teilnahme an einem gentechnischen Experiment zwingen. „Der Bundes(verfassungs)gesetzgeber soll daher alle Impfpflichten in Österreich verhindern bzw. die sofortige Aufhebung aller Covid-Impfpflichten beschließen“, heißt es darin.

Gleiches will das Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!“. Bei der www.impf-abstimmung.at hätten 80,39 Prozent der Österreicher die Impfpflicht strikt abgelehnt, „der Bundesverfassungsgesetzgeber wird aufgefordert, den Willen des Volkes umzusetzen und eine Impfpflicht auszuschließen!“, so die Forderung

Arbeitslosengeld, Grundeinkommen

Eine Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes hat das Volksbegehren „Arbeitslosengeld RAUF!“ Zum Ziel. Wenigstens auf 70 Prozent solle die Nettoersatzrate für die Bemessung hochgeschraubt werden, die Notstandshilfe dauerhaft erhöht.

Das Bedingungslose Grundeinkommen ist ebenfalls Thema, dieses soll jeder Person mit Hauptwohnsitz in Österreich ein menschenwürdiges Dasein und echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen. „Höhe, Finanzierung und Umsetzung sollen nach einem Prozess, an dem die Zivilgesellschaft maßgeblich beteiligt ist, gesetzlich verankert werden“, so die Forderung.

„Stoppt Lebendtier-Transportqual“ lautet der Titel des vom niederösterreichischen FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusel eingebrachten Volksbegehrens, in dem der Gesetzgeber aufgefordert wird, dass Schlachtviehtransporte nur noch vom Bauern zu nächstgelegenen Schlachthöfen gebracht werden sollen.

Mentale Gesundheit für Jugend

Beim Volksbegehren „Mental Health Jugendvolksbegehren“ werden Unterschriften gesammelt, um die Forderung nach mehr und besseren Maßnahmen im Bereich der mentalen Gesundheit von Kinder und Jugendlichen zu untermauern.